Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Planegg - Rechte Internetseiten nutzen Planeggs Asylbewerberunterkunft seit Donnerstag zur Stimmungsmache. Gemeindevertreter erhalten seitdem „braune" E-Mails.

Seit zwei Wochen leben in der Turnhalle des Planegger Feodor-Lynen-Gymnasiums (FLG) Asylbewerber, die das Landratsamt München mangels anderer verfügbarer Unterkünfte dort untergebracht hat. Die räumliche Situation, die den Menschen kaum Privatsphäre lässt, ist alles andere als ideal, sagt auch Landrat Christoph Göbel. Bisher resultierten in Planegg daraus aber anscheinend keine größeren Probleme. Doch am Mittwochabend wurde dann die Polizei mehrmals zum FLG gerufen. Grund waren offenbar Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern.

Alles nicht dramatisch, erklärt die Polizei. „Es kommt eben zu Spannungen, wenn viele junge Männer unter diesen Bedingungen leben“, sagt Siegfried Janscha, der Leiter der Planegger Polizeiinspektion. „An diesem Abend hat es sich, vielleicht auch wegen der Hitze, aufgeschaukelt.“ Auslöser seien Kleinigkeiten gewesen, wie etwa ein Streit um eine der wenigen Steckdosen zum Aufladen von Mobiltelefonen. Es erfolgten weder Anzeigen noch Festnahmen, dafür kursieren seit Donnerstag Details von den Einsätzen und Bilder aus der Unterkunft im Internet.

Zuerst tauchten sie in einem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten, islamfeindlichen Blog - anonym betrieben über einen amerikanischen Server - auf; in einem anonymen „Leserbeitrag“ über angeblich skandalöse Zustände in der Halle. Der Link auf den Beitrag wurde auf verschiedenen Wegen verbreitet, rechte Gruppierungen in anderen Bundesländern haben den Inhalt auf ihre Internetseiten übernommen.

Bis Freitagvormittag hätten dann Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann und andere Mitarbeiter der Gemeinde Dutzende E-Mails mit Inhalten „von braun bis dunkelbraun“ erhalten, wie Planeggs Ordnungsamtsleiter Martin Götz mitteilte. Die Gemeinde vermute angesichts der Verbreitung der Bilder „ein totales Versagen wenn nicht gar Mitwirken“ des Sicherheitsdienstes in der Halle.

So konkret festlegen will sich der derzeitige Hausherr nicht, aber Landrat Göbel vermutet, dass zumindest die Bilder von jemandem aufgenommen wurden, der regelmäßig Zugang zu der Unterkunft hatte. Ihre Erstellung und Verbreitung sei eine Straftat, die das Landratsamt zur Anzeige bringen werde.

Man werde sich auch mit dem Sicherheitsdienst auseinandersetzen müssen, sagt Göbel. Vorsichtshalber habe das Unternehmen inzwischen alle Mitarbeiter ausgetauscht, die in den ersten Tagen, als die Aufnahmen vermutlich entstanden, in der Halle eingesetzt waren. Ganz ausschließen könne man solche Indiskretionen nie, sagt Göbel. Wichtig sei derzeit aber vor allem viel Vertrauensarbeit in der Bevölkerung. Das Nervenkostüm sei spürbar dünner geworden. Kritische Äußerungen häuften sich.

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