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Nichts Neues im Misu: Das einst so beliebte Lokal in der Bahnhofstraße bleibt geschlossen, solange sich Pächter Andre Bahlo (im Bild) und die Gemeinde nicht einigen.

Streit um die Gaststätte Micasasucasa

Rathaus legt es auf ein Urteil an

Planegg - Eine Wiedereröffnung des MicasaSucasa könnte bis 2018 auf sich warten lassen. Die Gerichtsverfahren gegen den Pächter dauern an. Jetzt ist auch noch die Gemeinde selbst beklagte Partei.

In die Räume des Lokals MicasaSucasa in der Planegger Bahnhofstraße wird wohl so schnell kein neues Leben einziehen. Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann hatte zwar kürzlich angekündigt, sich im Januar mit dem neuen Eigentümer der einst gemeindeeigenen Immobilie zu einem Strategiegespräch zu treffen. Doch sämtliche Überlegungen bleiben wohl vergebens, solange sich der dritte Beteiligte querstellt: Pächter Andre Bahlo. Der machte im Merkur-Gespräch zwar jetzt ein Angebot zu einer Einigung. Doch das wird die Gemeinde wohl kaum annehmen.

Sowohl die Gemeinde als auch der Münchner Gastronom Karl Rieder, der das Lokal 2014 gekauft hat und künftig selbst betreiben will, prozessieren gegen Bahlo. Die Gemeinde fordert über 300 000 Euro von Bahlo. Der hatte wegen technischer Mängel nach einem Umbau im Jahr 2010 die Pacht zunächst gemindert und von Juni 2012 an gar nicht mehr bezahlt. Ab 2011 sprach die Gemeinde regelmäßig Kündigungen aus. Die erachtete Bahlo als unwirksam, sah sich mit der Pachtminderung im Recht. Seither beschäftigt das Misu die Justiz.

Im August 2013 sperrte Bahlo zu. Seine öffentliche Diffamierung als Mietnomade durch die Gemeinde habe die Umsätze Anfang 2013 einbrechen lassen, sagte er damals.

Im Frühjahr 2014 verkaufte die Gemeinde das Misu an Rieder, der den Vorzug vor anderen Kaufinteressenten erhielt.

Unterlegener Bieter klagt gegen Gemeinde

Der Münchner Tobias Aschenbrenner hat die Gemeinde mittlerweile auf Schadenersatz verklagt. Er behauptet, bereits eine Zusage der Gemeinde gehabt zu haben und will sich auch mit Bahlo über die Übergabebedingungen einig gewesen sein. Dieser dritte Prozess ums Misu beginnt im Februar. Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann, der damals noch nicht im Amt war, will diese Vorgänge auf Nachfrage nicht kommentieren, sagt lediglich: "Bei der öffentlichen Gerichtsverhandlung kommen dann alle Fakten und Dokumente zu dem Vorgang auf den Tisch."

Räumungsklage frühestens 2017 entschieden 

Entscheidend für eine Wiedereröffnung ist aber die Räumungsklage von Rieder gegen Bahlo. Und weil auch hier Gutachten erstellt werden müssten, sei eine Verfahrensdauer von unter zwei Jahren ausgeschlossen, sagte Richterin Inga Hansen zum Prozessauftakt im Oktober 2015. Sie sehe jedoch die Chance auf eine Einigung zwischen Rieder und Bahlo, aber nur wenn die Gemeinde mitspiele.

Bahlo, dessen Pachtvertrag Ende 2014 auslief, verweigert Rieder bislang die Herausgabe der Schlüssel. Der Zustand des Lokals sei wesentlicher Bestandteil des Streits mit der Gemeinde. Seit dem Umbau habe die Gaszufuhr für Herd und Pizzaofen nicht richtig funktioniert. Das Problem habe die Gemeinde nie ausreichend behoben.

Wichtiges Beweisstück verschwunden

Als Beleg führt Bahlos Anwalt Vlad Sandulache eine Prüfung des Pizzaofens durch den TÜV an, die schon direkt nach dem Umbau Unzulänglichkeiten attestierte. Allerdings stellte der TÜV lediglich zu hohe CO2-Werte beim Betrieb des Ofens mit offener Klappe fest. Gutachter haben die Räumlichkeiten nach der Schließung des Lokals im Zuge des Verfahrens der Gemeinde gegen Bahlo untersucht, kamen aber zu keinem eindeutigen Ergebnis, vor allem, weil ein entscheidendes Bauteil, eine sogenannte Gassicherheitsstrecke, verschwunden war.  Wer sie entfernt hat, ist bis heute unklar.

Sie befand sich in einem Teil des Hauses zu dem nicht nur Bahlo, sondern unter anderem auch die Gemeinde und die Hausverwaltung Zugang hatten.

Ein von Bahlo beauftragter Gutachter habe später festgestellt, dass andere Bauteile und Steuerungselemente der Lüftungsanlage nie angeschlossen worden seien, sagt Sandulache. Die zunächst zuständige Richterin ließ erkennen, dass aus ihrer Sicht die Sachlage bisher eher für die Gemeinde sprach. Doch das Verfahren wechselte kürzlich zu einem anderen Richter. Der Prozess läuft weiter, ein Urteilstermin ist bislang nicht absehbar.

Bahlos Vorschlag: Alle Parteien verzichten auf ihre Forderungen

Nach Vorstellung von Bahlo sieht eine Lösung so aus: Rieder bekommt den Schlüssel und muss an Bahlo keine Ablöse für das Inventar zahlen. Die Gemeinde verzichtet auf ihre Pachtforderungen und hat keine weiteren Risiken. Denn, so sagt Sandulache: „Es ist durchaus möglich, dass ein Gericht entscheidet, dass Herr Bahlo die Pacht zurecht einbehalten hat.“ Dann stünden auf einmal Schadenersatzforderungen von Bahlo gegen die Gemeinde im Raum, sagt der Anwalt. Zudem wären die Kündigungen unwirksam. Und nach seiner Rechtsauffassung könnte Bahlo dann sogar seine 2014 nicht genutzte Option auf Verlängerung des Pachtvertrages noch ziehen.

Hofmann: Gemeinde darf nicht einfach auf Geld verzichten

Bürgermeister Hofmann dagegen sieht die Gemeinde in einer „rechtlich guten Position“. Zu einem Verzicht wegen der möglichen wirtschaftlichen Bedeutung des Lokals für den Einzelhandel in der  Bahnhofstraße sagt er: „Die Summen, die hier im Raum stehen, nehmen wir mit der Gewerbesteuer in der Bahnhofstraße in zehn Jahren nicht ein.“ Laut Rechtsaufsicht im Landratsamt dürfe die Gemeinde auch nicht einfach so auf die Forderung verzichten.

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