Bauleitplanung

Streit um Baurecht: Sommer greift SPD an

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Ein lange schwelender Konflikt zum Thema Baurecht im Gräfelfinger Gemeinderat ist eruptiv aufgebrochen. Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein.

Als Gemeinderat Ralf Brandtner kurz nach der Kommunalwahl 2014 von der AIG zur SPD wechselte, nahm er seine spezielle Auffassung vom Gräfelfinger Baurecht mit; inzwischen hat die SPD-Fraktion sie sich zu eigen gemacht. Mehrheitsfähig ist sie nach wie vor nicht. Die SPD lehnt Beschlüsse zu den Bebauungsplänen praktisch durchwegs ab. Sie kritisiert das degressive Baurecht als ungerecht, wendet sich gegen Regelungen zu Mindestgrundstücksgrößen, Bauräumen und Mobilfunkanlagen.

Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof inzwischen zwei Gräfelfinger Bebauungspläne gekippt und die Gemeinde zum Nachbessern gezwungen hat, schreibt sich Ralf Brandtner voller Stolz und nicht ganz zu Unrecht auf die Fahnen.

Im Bauausschuss am Donnerstag kam es nun zum Eklat: In Reaktion auf den Richterspruch hatte die Gemeinde den beanstandeten Bebauungsplan 1 E in zwei kleinere Pläne geteilt, um der Forderung nach homogenen Grundstücksmindestgrößen zu entsprechen. Auch dagegen stimmte: Ralf Brandtner.

In der Sitzung und erst recht in einer nachgeschobenen schriftlichen Pressemitteilung verurteilte Frank Sommer (Grüne) diese Haltung scharf. Sommer forderte Brandtner auf, „binnen zwei Wochen“ in einem Antrag konkrete Vorstellungen zu den Gräfelfinger Bebauungsplänen zu formulieren. Sommer: „Sie müssen endlich mal Farbe bekennen! Sich immer nur hinzustellen und zu sagen: ,alles Mist, gezeichnet Brandtner’, reicht nicht.“ Die durchgehende Ablehnung, ohne Lösungsvorschläge aufzuzeigen, sei ein „beispiellos destruktives Verhalten der SPD-Gemeinderäte“. Vor allem erwarte er einen Alternativvorschlag zu dem vom Gericht ausdrücklich gebilligten degressiven Baurecht. Denn die Einführung eines linearen Baurechts würde bedeuten, den kleinen Grundstücken Baurecht wegzunehmen oder den großen welches zuzuschlagen. Sommer: „Ich bin gespannt, wie die SPD das mit ihren Forderungen nach einer sozial gerechten Bodennutzung vereinbaren wird.“

Auf Merkur-Anfrage wies Ralf Brandtner die Forderung nach Anträgen und Vorschlägen zurück. Brandtner: „Ich habe bereits genug gesagt, um einen deutschen Verwaltungsgerichsthof zu überzeugen.“ Rechtsanwalt Sommer kenne seine Schriftsätze sehr genau. Es sei nun Sache der Bürgermeisterin, ein Gespräch über das „konzeptionelle Problem im Gräfelfinger Baurecht“ anzustoßen. Er habe sich korrekt verhalten, indem er festgestellte Normverstöße zuerst in Anträgen und nach Ablehnung beim Verwaltungsgericht vorgelegt und dort Recht bekommen habe.

Ob degressives Baurecht speziell in Gräfelfing erlaubt sei, habe das Gericht gar nicht untersucht, weil es darauf nicht mehr ankam. Beim Baurecht wolle er „niemandem etwas wegnehmen, aber Gleichbehandlung“. Allerdings gebe es nicht nur Schwarz und Weiß. Brandtner: „Es ist die Frage, wie stark man in die Linearität hineingeht.“ Die derzeit praktizierte Unterteilung in „Briefmarken-Bebauungspläne“ sei jedenfalls nur ein „juristischer Trick“. Und zu Frank Sommers Forderung nach einem konstruktiven Beitrag sagte Ralf Brandtner: „Er soll sich einfach ans Gesetz halten.“

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