Sozialwohnungsbau

Alle drei Fördermodelle fallen durch

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Gräfelfing - Das Ringen um den optimalen Zuschuss für den Sozialwohnugnsbau an der Rottenbucher Straße in Gräfelfing geht weiter. Der Hauptausschuss delegierte das Thema an den Gemeinderat.

Auf der Suche nach einem Königsweg bei der Bezuschussung des Sozialwohnungsbaus an der Rottenbucher Straße hat sich der Hauptausschuss im Zahlendickicht von Fördertöpfen, Auflagen und Bestimmungen verloren. Die Diskussion am Dienstag endete mit einem Null-Beschluss. Nun muss der Gemeinderat den Weg weisen.

Das Bemühen ist ehrbar: Die Gemeinde will bei der staatlichen Bezuschussung der geplanten 24 Wohnungen eine möglichst hohe Förderung bei möglichst geringer Einmischung der Behörden in der Belegung der Wohnungen erreichen. Nachdem eine Entscheidung bereits im November 2015 vertagt worden war, drängt die Zeit: Noch heuer soll mit dem Bau begonnen werden, und bei den Förderanträgen sind Fristen zu beachten.

Kämmerin Tanja Lindner hatte für den Hauptausschuss nun drei mögliche Zuschussmodelle tabellarisch aufgelistet, um sie vergleichbar zu machen: Die klassische Sozialwohnungsförderung durch das Landratsamt (1), die so genannte Einkommensorientierte Förderung (EOF, 2) sowie eine Förderung nach dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm (3), das es erst seit diesem Jahr gibt. In den ersten beiden Fällen wäre die Gemeindebau GmbH Bauherrin, in letzterem Fall die Gemeinde selbst.

Für Nummer 3 machte sich vor allem Günter Roll stark. Ihn beeindruckte die mit 30 % der Kosten (einschließlich des Grundstückswertes) hohe Bezuschussung. Allerdings war noch nicht geklärt, ob der Grundstückswert, der rund die Hälfte der Gesamtkosten von 6 Millionen Euro ausmachen würde, tatsächlich zum Tragen käme. Dies muss die Verwaltung noch eruieren. Ein weiterer Vorteil dieser Variante, der einigen Gemeinderäten wichtig war: Die Gemeinde würde über die Wohnungsvergabe völlig frei entscheiden.

Für Nummer 2, die EOF-Förderung, sprachen sich unter anderem Bürgermeisterin Uta Wüst und Petra Schaber (IGG) aus. Hier gibt es einen recht geringen Zuschuss, dafür einen hohen, zinsgünstigen Kredit. Die Mieter würden, in drei Kategorien unterteilt, finanziell gefördert. Uta Wüst begrüßte die „Durchmischung“ in der Mieterschaft, die sich daraus ergebe – nebst der relativen Freiheit der Gemeinde bei der Belegung.

Für Nummer 1 machten sich vor allem Peter Köstler (CSU) sowie Frauke Schwaiblmair (Grüne) stark. Sie betonte, dies komme dem ursprünglichen Willen, echte Sozialwohnungen zu bauen, am nächsten. Und Köstler verwies auf die guten Erfahrungen, die man in der Vergangenheit mit diesem Modell gemacht habe. Zudem sei die Bindungsfrist mit 15 Jahren hier am kürzesten. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Gemeinde sich in diesem Fall nicht verschulden müsse.

Bei der Abstimmung erhielt keine der drei Varianten eine Mehrheit. Somit fällt die Entscheidung dem Gemeinderat Ende Februar zu.

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