Auf Technosan-Debatte im Gemeindrat folgt Beschwerde beim Landratsamt

Krailling - Die Schlammschlacht im Kraillinger Gemeinderat zum Thema Technosan erreicht das Starnberger Landratsamt.

Im Nachgang der Gemeinderatssitzung, in der SPD/Grüne, FBK und FDP Bürgermeisterin Christine Borst mit einem kritischen Fragenkatalog konfrontiert hatten, setzte 2. Bürgermeister und CSU-Fraktionschef Peter Weigert sich hin und schrieb an Adrienne Akontz eine geharnischte E-Mail. Die Grünen-Gemeinderätin hatte in der Sitzung den mündlichen Vortrag der Fragen an Borst übernommen und damit die Empörung der CSU auf sich fokussiert.

„Eine sonst übliche Anrede (sehr geehrte Frau...) muss ich mir nach den Vorfällen und Beleidigungen von Ihnen verkneifen“, schreibt Peter Weigert zur Einleitung, um im gleichen Duktus fortzufahren: „Die Fragen, die Ihre Gemeinderatskollegen aufgeworfen haben, verurteilen im Vorfeld Menschen, die noch gar nicht rechtmäßig verurteilt wurden oder wo die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind“, heißt es da. Durch ihre Fragen und Äußerungen habe Akontz die Sitzung „extrem vergiftet“, obwohl die Bürgermeisterin alle Fragen ausführlich beantwortet habe. „Also nur reiner Populismus“, so Weigert. Damit nicht genug: „Und warum beleidigen Sie die Fraktion der CSU mit Unterstellungen. Sie zerren Namen in die Öffentlichkeit, die nicht in Zusammenhang mit Ihren Fragen stehen. Aber wir werden uns zu wehren wissen, Sie werden es spüren.“

Vor allem dieser letzte Satz brachte bei Adrienne Akontz und ihren Mitstreitern im Gemeinderat das Fass zum Überlaufen. Werner Engl (SPD/Grüne) und Michaela Weiss (FBK) schrieben eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht im Starnberger Landratsamt. Darin schildern sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht. Schon in der Sitzung habe es „von Seiten der CSU bzw. den mit ihr verbundenen unabhängigen Gemeinderäten“ heftige Angriffe „in einer nicht angemessenen Wortwahl“ gegeben.

Weigert als Verfasser der E-Mail werfen sie „falsche Behauptungen“ vor. In „unspezifischer Weise“ werde Akontz von ihm bedroht. „Man weiß nicht, wie das gemeint ist, es liegt aber auf der Hand, dass eine solche im verborgenen ausgedrückte Drohung kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und offenbar der Einschüchterung des politischen Gegners in dieser Sache dienen soll. Dies können wir nicht hinnehmen und bitten Sie, die disziplinarrechtlichen Konsequenzen für den 2. Bürgermeister der Gemeinde Krailling zu veranlassen“, heißt es in der Beschwerde an die Kommunalaufsicht.

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