Thomas R. wegen Betrugs verurteilt

Planegg - Das Amtsgericht München hat den Planegger SPD-Politiker Thomas R. wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 30 000 Euro verurteilt.

Der Planegger Rechtsanwalt und Lokalpolitiker Thomas R. ist in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass R. ein altes Ehepaar aus Gräfelfing betrogen hat - und dies in zwei Fällen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert. „Haben wir es mit einem Angeklagten zu tun, der zu Unrecht in die Mühlen der Justiz geraten ist, oder mit einem Angeklagten, dem die Ethik seines Berufsstandes verloren gegangen ist?“, fragte die Staatsanwältin zu Beginn ihres Plädoyers. Die Beweisaufnahme spreche klar für Letzteres. Es sei bewiesen worden, dass R. das Ehepaar N. „in erheblichem Umfang betrügerisch“ geschädigt habe, so die Staatsanwältin. Abzüglich von Honoraren für seine Tätigkeit als Anwalt bleibe ein Schaden von rund 26 000 Euro, rechnete die Staatsanwältin vor. Deshalb sei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu verhängen.

R., der sich selbst verteidigte, plädierte auf Freispruch und wies sämtliche Vorwürfe in Bausch und Bogen zurück. Vieles sei während der Verhandlung aus dem Zusammenhang gerissen worden. Zudem sei das Ehepaar  „bei klarem Verstand“ gewesen, als es den Darlehensvertrag über 20 000 Euro und die Ehefrau später die Überweisung in Höhe von 22 000 Euro (wir berichteten) unterzeichnet hätten.

Die Richterin sprach anschließend das Urteil: 200 Tagessätze á 150 Euro. Dies entspricht einer Geldstrafe von 30 000 Euro. Zwar wäre auch eine Freiheitsstrafe „vertretbar gewesen“, betonte die Richterin, doch habe sie davon abgesehen, denn R. sei nicht „der klassische Betrüger“, der gezielt ein Opfer ausgesucht habe. Stattdessen habe sich die Geschichte entwickelt. „Er konnte der Versuchung nicht widerstehen, das Ehepaar wie einen Selbstbedienungsladen zu nutzen“, sagte sie. R.habe das Ehepaar „über den Tisch gezogen, das ist keine Frage“.

Zu Gute kam dem 52-Jährigen bei der Strafzumessung, dass er sich nach Auffassung des Gerichts über viele Jahre um das Ehepaar gekümmert hatte, auch wenn er laut Richterin dafür bezahlt worden sei. „Und die Rechnungen waren stets sehr hoch.“ Viele Vorwürfe, wie etwa der Verbleib der Gelder in den Schließfächern, hätten sich nicht nachweisen lassen.

Am Ende ging Lenz auch auf R.s Tätigkeit als Lokalpolitiker ein. „Gerade in dieser Funktion sollte man ein hohes Maß an Integrität erwarten können.“ Dies gelte in gleicher Weise auch für den Rechtsanwalt R. „Für das Ansehen Ihres Standes ist ein solches Verhalten fatal. Das widerspricht dem Ethos“, betonte die Richterin am Ende ihrer Ausführungen.

Sollte keiner der Beteiligten binnen einer Woche Rechtsmittel einlegen, ist das Urteil rechtskräftig.

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