Haushalt 2016

Die Aufgaben wachsen mit den Einnahmen

Gräfelfing - Der Gräfelfinger Gemeinderat hat am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet.

Das Zahlenwerk mit einem Rekordvolumen von gut 84 Millionen Euro (wir berichteten) ist der finanzielle Spiegel einer Kommune, die wirtschaftlich blendend da steht. Da hielten es nicht einmal alle Fraktionen der Mühe wert, das Wort zu ergreifen, von einer echten Haushaltsdebatte ganz zu schweigen. Trotzdem gab es auch Kritik und sogar eine Gegenstimme.

Das bestens verlaufene Haushaltsjahr 2015 wirkt im nächsten Jahr nach. Die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 54,6 Millionen Euro (Stand: November) lagen 22 Millionen Euro über den Erwartungen. Diese passte Kämmerin Tanja Lindner nun nach oben an, auf 38 Millionen Euro. Tatsächlich dürften die Einnahmen aus dieser Quelle jenseits der 40 Millionen liegen. Hinzu kommt die Einkommensteuer, die in Gräfelfing ebenfalls eine stabile, substanzielle Größe darstellt. Sie liegt für 2016 bei erwarteten 10 Millionen Euro.

Dem gegenüber steht eine erwartete Kreisumlage von rund 21 Millionen Euro und eine Gewerbesteuerumlage von 10 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite fallen des weiteren Personalausgaben von 9,5 Millionen Euro ins Gewicht (plus 11 Prozent).

Die Schwerpunkte bei den Investitionen, die sich 2016 auf 21 Mio. Euro summieren, liegen in den nächsten Jahren beim Schulbau am Campus Lochham, weiteren Betreuungseinrichtungen für Kinder, dem Rudolf- und Maria-Gunst-Haus, dem sozialen Wohnungsbau und dem Straßen- und Radwegebau. Sie werden die Rücklage von gut 35 Millionen Euro plangemäß bis auf 2,5 Mio. abschmelzen.

Franz Lang (SPD) monierte die hohen Personalkosten und das Fehlen von Haushaltsposten für eine Entlastungsstraße sowie für Lärmschutz entlang der A 96.

In diese Kerbe schlug auch Petra Schmid. Die Gräfelfinger CSU-Vorsitzende, die schließlich als Einzige den Haushalt ablehnte, sagte: „Wir verfrühstücken in den nächsten Jahren die ganzen Rücklagen, und zwei große Straßenprojekte sind mit keinem Wort erwähnt.“ Bürgermeisterin Uta Wüst entgegnete: „Wenn wir eine Übertunnelung einplanen würden, dürften wir gar nichts anderes mehr angehen.“ Die Gemeinde solle sich auf Projekte konzentrieren, die sie selbst stemmen könne.

Martin Schullerus

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