Umlage 2012: Kreiskämmerer soll sich anstrengen

Planegg - Der Planegger Gemeinderat streitet darüber, wie hoch die Kreisumlage für 2012 angesetzt werden soll. Die einen wollen erhöhen, die anderen abwarten - eine Patt-Situation.

Es ist in aller Regel der größte Haushaltsposten in den Würmtaler Gemeinden: die Kreisumlage. Planegg muss im Jahr 2011 rund acht Millionen Euro an den Kreis abführen. Dies entspricht einem Hebesatz von 41,65 Prozent. Der Kreistag hatte sich nach langwierigen Debatten auf diesen Wert verständigt, obwohl das Landratsamt eine höhere Umlage gefordert hatte. Der Finanzplan von Planeggs Kämmerer Peter Vogel sieht auch 2012 einen Hebesatz auf der Basis von 41,65 Punkten vor. Dies hat in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses allerdings zu einer Diskussion geführt.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, im Finanzplan für 2012 nicht 41,65 Punkte vorzusehen, sondern 43,65. Fraktionssprecher Benjamin Wittstock begründete dies mit dem gestiegenen Finanzbedarf des Bezirks Oberbayern, dessen Budget sich vornehmlich aus den Zuführungen der Landkreise speist. Die Finanzlage des Bezirks und des Kreises München seien sehr angespannt, weshalb der Hebesatz für die Kreisumlage 2012 sicher höher ausfallen werde als die von der Kämmerei angesetzten 41,65 Punkte. Man sollte finanziell vorbauen und deshalb einen höheren Wert ansetzen, forderte Wittstock. Dem widersprachen mehrere Gemeinderäte und der Kämmerer. „Man macht es dem Kreis zu leicht, wenn alle Gemeinden jetzt schon eine höhere Umlage einplanen. Dann muss sich der Kreiskämmerer gar nicht mehr anstrengen“, sagte Vogel. Jeder zusätzliche Prozentpunkt beim Hebesatz kostet Planegg rund 200 000 Euro. Günther Schuppler (CSU) stellte sich hinter Vogel und warnte davor, „Begehrlichkeiten im Kreis zu wecken“. Der Hebesatz dürfe nicht in „vorauseilendem Gehorsam“ von der Gemeinde angehoben werden.

Die abschließende Abstimmung über den Antrag der SPD ergab ein 5:5-Patt. Der Antrag war damit abgelehnt, wird aber im Gemeinderat kommenden Donnerstag erneut beraten. Der Ausgang der Abstimmung ist offen.

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