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Noch nicht am Ziel: Um die Verlängerung der U6 vom Klinikum Großhadern nach Martinsried wird weiter gerungen.

Verlängerung der U6 nach Martinsried

Verhandlungen liegen in den letzten Zügen

Seit einem Jahr beteuern die Projektpartner, der Durchbruch stehe bevor. Doch noch immer sind Fragen bei der Verlängerung der U6 nach Martinsried offen. Planeggs Bürgermeister Hofmann rechnet bald  mit Ergebnissen.

Die Wasserstandsmeldungen aus Planegg zum Dekadenprojekt U-Bahn klingen seit über einem Jahr ähnlich. Es würden nur noch Kleinigkeiten fehlen, hatte der damalige Planegger Interimsbürgermeister Peter Heizer im August 2014 verkündet. In dieser Woche sagte Planeggs derzeitiger Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD), es sei noch ein winzig kleiner Punkt zu klären. Noch im November müsste diese Unklarheit „vom Tisch sein“. Dann könne man im Frühjahr die Verträge unterzeichnen. Doch bei den sogenannten Kleinigkeiten geht es um Millionenbeträge, die das Projekt gefährden könnten. Auch wenn daran nach den jüngsten Zusicherungen von Ministerpräsident Horst Seehofer so recht niemand mehr glauben mag.

Für den Bau des Bahnhofs in Martinsried und der Gleise bis zur bisherigen Endhaltestelle der Linie U6 in Großhadern soll die Gemeinde eine Projektmanagementgesellschaft (PMG) gründen, gemeinsam mit dem Landkreis München und dem Freistaat Bayern, der die Federführung und – zusammen mit dem Bund – den Großteil der Kosten übernimmt. Die einstige Forderung, die Gemeinde müsse allein als Bauherrin auftreten, stellt der Freistaat längst nicht mehr. Aber nach der Fertigstellung soll sich die PMG auflösen. Die Gemeinde wird dann alleinige Eigentümerin der U-Bahn-Bauwerke. Die Instandhaltung will sie mit den Einnahmen aus der Verpachtung der Strecke an die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) finanzieren. Sollten aber nach Ende der fünfjährigen Gewährleistungsfrist größere Baumängel zum Vorschein kommen, könnte es teuer werden für Planegg. Unter Umständen vielleicht zu teuer für eine kleine Kommune.

Die MVG will deshalb, bevor sie den Pachtvertrag unterzeichnet, Klarheit darüber, wer einspringt, wenn eine teure Mängelbeseitigung nötig wird. Diese Frage verhandelt die Gemeinde nun mit Freistaat und Landkreis. Einigen sich die Projektpartner in dieser Frage, wartet noch eine weitere Hürde: Das Finanzamt muss prüfen, ob für die Bau- und später die Betriebskosten Umsatzsteuer fällig wird oder nicht.

Die rund 70 Millionen Euro, die bisher für den Bau veranschlagt werden, sind ein Nettopreis. Gibt es keine Befreiung von der Umsatzsteuer, würde das Projekt um mehr als zehn Millionen Euro teurer werden und müsste neu verhandelt werden. Die Prüfung hatte die Gemeinde schon Ende 2014 beantragt. „Das Finanzamt will aber erst entscheiden, wenn sowohl der Gesellschaftervertrag der PMG als auch der Pachtvertrag zwischen MVG und Gemeinde unterschriftsreif sind“, sagt Hofmann.

Eine andere große Unwägbarkeit, die den U-Bahn-Bau lange ungewiss erscheinen ließ, ist nun aber beseitigt. Als Ministerpräsident Seehofer im Oktober bei der Eröffnung des Biomedizinischen Centrums auf dem Campus Martinsried sagte, das Geld sei da und man könne von einem Baubeginn im Jahr 2016 ausgehen, nahm er offenbar Bezug auf einen bisher noch nicht bekannten Ministerratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr. Das teilte Planeggs Geschäftsleiter Stefan Schaudig auf Merkur-Anfrage mit.

Demnach springt der Freistaat Bayern ein, falls Fördermittel des Bundes wegbrechen. Der U-Bahn-Bau, der laut Hofmann erst 2017 beginnen soll, wird wohl frühestens 2020 fertig sein. Erst dann können die Mittel beantragt werden. Das Förderprogramm zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, das nicht unerhebliche Teile der Kosten decken soll, läuft jedoch 2019 aus. Eine Neuauflage ist ungewiss.

Stefan Reich

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