Martin Hoffmann (SPD): Über Unstimmigkeiten erst in nicht-öffentlicher Ratssitzung diskutieren. Foto: Fkn

Vermittler abgelehnt: „Erst muss die Causa Weigert vom Tisch“

Krailling - Das Klima im Kraillinger Gemeinderat bleibt vergiftet. Die Fraktionen SPD/Grüne, FBK und FDP haben das Angebot von Bürgermeisterin Christine Borst, einen Mediator einzuschalten, ausgeschlagen - vorerst.

SPD/Grüne, FBK und FDP wollen Bürgermeisterin Christine Borst und der CSU nicht so schnell die Hand zur Versöhnung reichen. Ihr Vorschlag, einen Mediator einzuschalten, um bis zur Kommunalwahl 2014 wieder zu einem vernünftigen Arbeitsklima zurückzufinden (wir berichteten), lehnen sie zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Wir haben Zweifel, ob dieses Mittel in der momentanen Situation zielführend ist“, heißt es in einem Schreiben von Martin Hoffmann (SPD) im Namen der drei Fraktionen an die Bürgermeisterin.

SPD/Grüne, FBK und FDP insistieren weiter darauf, dass Peter Weigert als 2. Bürgermeister abtritt. Im Nachgang zu einer Ratssitzung, in der die drei Fraktionen Borst einen Fragenkatalog zu der in einen Umweltskandal verwickelten Recyclingfirma Technosan vorgelegt hatten, hatte Weigert eine geharnischte E-Mail an Adrienne Akontz geschickt. Darin hatte er der Grünen-Gemeinderätin vorgeworfen, das Sitzungsklima aus populistischen Gründen extrem vergiftet und seine Fraktion beleidigt zu haben. Und erklärt: „Aber wir werden uns zu wehren wissen, Sie werden es zu spüren bekommen.“ Diese Formulierung fassten die drei Fraktionen als Drohung auf - obwohl auch sonst in den Ratssitzungen gerne ausgeteilt wird. Sie schalteten die Rechtsaufsicht im Landratsamt Starnberg ein und verlangten disziplinar-rechtliche Konsequenzen. Ein Vorstoß, der wie das Hornberger Schießen ausging: Da Weigert in seiner Funktion als CSU-Fraktionschef und nicht als 2. Bürgermeister an Akontz geschrieben hatte, besitzt das Landratsamt gegenüber ihm überhaupt keine Disziplinarbefugnisse.

SPD/Grüne, FBK und FDP machen ihre Gesprächsbereitschaft aber offenbar davon abhängig, ob Weigert seinen Posten als 2. Bürgermeister räumt. „Wir sind der Meinung, dass Sie ein solches Verhalten als Bürgermeisterin und als Leiterin der Gemeinderatssitzungen rügen und unterbinden bzw. eindeutig klarstellen müssten, dass ein Klima der Einschüchterung und Drohung - von wem auch immer - im Kraillinger Gemeinderat keinen Platz haben sollte. Auf einer solchen Basis könnte man weiter über Diskussionsregeln in den Sitzungen sprechen...“, schreibt Hoffmann an Borst. Ohne eine solche Basis sei eine Mediation eine Verschwendung von Zeit, die den acht Gemeinderäten der drei Fraktionen nicht im Überfluss zur Verfügung stehe.

„Erst muss die Causa Weigert vom Tisch, dann ist eine Entgiftung hoffentlich möglich“, so Hoffmann gegenüber unserer Zeitung. Ihren Antrag, einen neuen 2. Bürgermeister zu wählen, halten die drei Fraktionen aufrecht - „auch wenn offenbar rechtliche Bedenken bestehen“. In Bayern ist die Abwahl eines Bürgermeisters nicht möglich.

Statt einer Mediation schlagen SPD/Grüne, FBK und FDP vor, in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die Unstimmigkeiten im Gemeinderat und die Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit zu diskutieren. Ein Vermittler sei die Ultima Ratio: „Möglicherweise kann sich anschließend herausstellen, dass eine weitere Unterstützung der Sitzungsleitung durch einen Mediator sinnvoll ist“, heißt es in dem Schreiben.

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