Wahlanfechtung: Urteil liegt vor, Fristen laufen

- Ernstberger muss entscheiden

VON MARTIN SCHULLERUS Gräfelfing - Am Freitag haben die beteiligten Parteien die schriftliche Urteilsbegründung im Verfahren um die Gräfelfinger Stichwahl erhalten. Alle nun möglichen Rechenspiele über Fristen und weitere Schritte haben dieses Datum als Referenzpunkt. Dabei halten Gräfelfings Bürgermeister Florian Ernstberger und sein Anwalt Thomas Roy die Entscheidung über das weitere Vorgehen allein in der Hand.

Wie berichtet, hatte das Bayerische Verwaltungsgericht unter dem vorsitzenden Richter Gerhard Wiens Mitte Dezember in einem Urteil festgestellt, dass die Gräfelfinger Stichwahl vom 17. März 2002 für ungültig zu erklären sei, weil der damalige Amtsinhaber Eberhard Reichert mit einem Brief an die Bürger seine Neutralitätspflicht verletzt habe. Im Wesentlichen wiederholt Wiens die Argumentation aus der Verhandlung in der schriftlichen Begründung.

Das Landratsamt München, dessen anders lautender Bescheid damit aufgehoben wurde, verzichtet darauf, das Urteil anzufechten. Dies bestätigte am Montag der zuständige Abteilungsleiter Winfried Brechmann.

Von diesem Recht kann allerdings Florian Ernstberger als Beigeladener Gebrauch machen. Tut er das binnen eines Monats (bis 17. Februar), hat dies aufschiebende Wirkung; das Urteil wird nicht rechtskräftig, und es beginnt ein Verfahren vor der nächsten Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Verzichtet Ernstberger auf diesen Schritt, wird das Urteil am 17. Februar rechtskräftig und Christoph Göbel übernimmt als 2. Bürgermeister kommissarisch die Amtsgeschäfte des 1. Bürgermeisters, sobald der entsprechende Bescheid des Landratsamtes vorliegt.

Ob nach Rechtskraft des Urteils nur die Stichwahl wiederholt wird oder die gesamte Bürgermeisterwahl, hängt wiederum davon ab, ob diese Abstimmung vor oder nach Ablauf eines Jahres seit der Stichwahl stattfindet. Somit wäre der letztmögliche Termin für eine Stichwahl der 16. März.

Diese Frist ist laut Brechmann noch zu schaffen. Der Jurist rechnet damit, dass zur Wahlvorbereitung etwa fünf Wochen benötigt werden. Also müsste die Entscheidung dafür spätestens in den ersten Februartagen fallen. Nutzen folglich Ernstberger und Roy ihre Frist bis zum 17. Februar voll aus, ist eine Stichwahl unwahrscheinlich, und es kommt zur Wiederholung der gesamten Bürgermeisterwahl, an der dann beliebige Kandidaten teilnehmen können. Welche Strategie Roy und Ernstberger verfolgen, wollen sie noch nicht bekannt geben. Gestern hieß es von beiden: "Kein Kommentar."

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