Wahlanfechtungen: Verhandlungstermin steht jetzt fest

- Drei Bürger klagen gegen Freistaat

VON MARTIN SCHULLERUS Gräfelfing - Steht Gräfelfing vor einem weiteren Wahlkampf um das Bürgermeisteramt, oder können Gemeinderat und Gemeindeoberhaupt Christoph Göbel ihre Arbeit unaufgeregt fünf Jahre fortsetzen? Diese Frage soll am 28. Januar ihre Antwort finden - in der jetzt anberaumten öffentlichen Verhandlung dreier Wahlanfechtungsklagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht.

München, Bayerstraße 30, Saal 1 mausert sich zu dem Ort, an dem die Gräfelfinger Politik mitbestimmt wird - oder zumindest ihr Hauptakteur. Nach der Wahl im März 2002, die Florian Ernstberger (IGG) knapp gewann, führte die Wahlanfechtung einer Bürgerin hier zur Wiederholung der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Dabei wiederum landete CSU-Kandidat Christoph Göbel vor Ernstberger, mit einem Vorsprung von 49 Stimmen.

Was folgte, ließ manchen in Bayern den Kopf schütteln: eine Wahlanfechtung. Diese Eingaben dreier Bürger - Holm Seltmann, Julia Mantoura und Moritz Lutterkord - stehen nun zur Verhandlung. Dazu kam es, weil auch diesmal das Landratsamt die Einwände als unbegründet zurück gewiesen hatte.

Seltmann und Mantoura begründen ihre Wahlanfechtung mit einer ganzen Reihe von angeblichen Verstößen, etwa der Nichteinhaltung der Bannmeilenregelung, der Angabe falscher Daten zur Person Christoph Göbels, Verstößen gegen das Neutralitätsgebot, gegen Melde- und Datenschutzgesetz. Lutterkords Einwand hat lediglich einen Unterpunkt dieses Papiers zum Inhalt, die angeblich rechtswidrige Handhabung von Erstwähler-Daten durch Christoph Göbel.

Letzterer wird der Verhandlung als Beigeladener beiwohnen, wie einst sein Vorgänger Florian Ernstberger, und er sieht ihr gelassen entgegen. Göbel, der sich durch seinen ehemaligen Studienkollegen Tony Blasig juristisch vertreten lässt, sagte auf Anfrage: "Die Klagen werden mit großer Sicherheit abgewiesen, weil in keinem Fall eine Verletzung von Wahlgesetzen vorliegt." Platz für Spekulationen bleibt indes. Und der Umstand, dass Vorsitzender Richter Gerhard Wiens die Verhandlung leitet, ist nicht geeignet, daran etwas zu ändern: Er war es, der den Gräfelfingern vor einem Jahr schon einmal einen neuerlichen Urnengang verordnet hatte.

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