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In der Gräfelfinger Asyl-Unterkunft am Neurieder Weg sind Tag und Nacht Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor Ort.

8,2 Millionen Euro für Schutz der Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis München

Sicherheit teuer erkauft

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8,2 Millionen Euro investiert der Landkreis München heuer in die Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften. Mit der „Kümmererpauschale“ des Bezirks allein wären bisherige Sicherheitsstandards nicht zu halten.

Würmtal  – Die Polizei warnt schon seit Monaten: Sicherheit und Ordnung in und an den Unterkünften wären gefährdet, würde Personal von Sicherheitsdiensten abgezogen. Das aber wäre die Folge, würde der Kreis Sicherheit lediglich über die Pauschale des Bezirks vergüten. Im laufenden Jahr sind im Landkreis München 10,2 Millionen Euro für Objektbetreuung an den Unterkünften fällig. Die Regierung von Oberbayern übernimmt davon knapp zwei Millionen Euro, die sogenannte Kümmererpauschale. Der Kreistag bestätigte eine Entscheidung der Fraktionen vom Januar. Die für Objektschutz an dezentralen Unterkünften nötigen 8,2 Millionen Euro gelten als Maximalbetrag. Der Ältestenrat, dem neben dem Landrat und seinen Stellvertretern auch die Sprecher der Fraktionen angehören, erstellt ein Konzept, in dem das Maß an Sicherheit für jede Unterkunft im Landkreis definiert wird.

Ausgenommen von dieser Regelung sind „prekäre Unterkünfte“ wie Traglufthallen oder Turnhallen. Hier sieht sich der Bezirk nach wie vor in der Verantwortung. Notunterkünfte dieser Art will der Landkreis aber ohnehin abbauen. In Unterhaching steht die letzte von einst sieben Traglufthallen. Landrat Christoph Göbel (CSU), der sich erleichtert zeigte, dass die Fraktionen einen Abbau bewährter Sicherheitsstandards nicht zulassen, soll bei staatlichen Behörden auf die Übernahme weiterer Kosten drängen.

Mit ausschlaggebend für das Votum der Kreisräte dürfte eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums München gewesen sein. Der dramatische Abbau von Sicherheitsleuten in den Unterkünften zöge nach Polizeiangaben gravierende Konsequenzen nach sich. Ohne die bewährte Rundumbetreuung wäre ein „unkontrollierter Zugang von nicht in den Unterkünften wohnenden Personen“ kaum zu verhindern. Die Polizei warnt vor nicht registrierten Asylbewerbern, vor Straftätern und politisch motivierten Attentätern.

Die ohnehin schon hohe Zahl polizeilicher Einsätze in den Einrichtungen würde steigen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Bisher sei es dem Sicherheitspersonal gelungen, kleinere Konflikte oftmals schon im Anfangsstadium einzudämmen. Auseinandersetzungen seien bei vielen, auf relativ engem Raum lebenden Menschen unterschiedlicher Kulturkreise nun mal zu erwarten: „Werden diese Konflikte nicht zeitnah durch einen Sicherheitsdienst aufgefangen, kann die Situation vor Ort schnell eskalieren.“

Im Juli 2015 hatte das Landratsamt München die Nachricht vom Bezirk erreicht, die letztlich alle Landkreise aufschrecken ließ: Für Objektbetreuung dezentraler Asylbewerberunterkünfte erstattet die Regierung von Oberbayern nur noch den Gegenwert einer Verwaltungskraft mit einer 39-Stunden-Woche je 75 Flüchtlinge. Diese „Kümmererpauschale“ deckt bloß einen Bruchteil der bisherigen, rund um die Uhr gewährleisteten Betreuung ab. Bayerische Landkreise und kreisfreie Städte protestierten vergeblich.

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