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Baustelle in der Georgenstraße in Planegg: Bauherren sollen künftig schneller Baugenehmigungen erhalten.

90-Tage-Frist bei Bauanträgen

Bauämter sehen Reform gelassen

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Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, will die bayerische Staatsregierung die Bauordnung ändern. Bauanträge sollen dadurch künftig schneller bearbeitet werden. Die Gemeinden im Würmtal bringt das nicht unter Druck.

Würmtal – Bauminister Hans Reichhart und Ministerpräsident Markus Söder planen eine Reform der Bauordnung. Wenn ein Bauherr 90 Tage nach Einreichung eines Bauantrags von der Kommune noch keinen Bescheid hat, soll der Antrag künftig als genehmigt gelten. „Ich wüsste nicht, dass sich bei uns schon einmal jemand über eine zu lange Bearbeitungszeit beschwert hätte“, sagt Kraillings Bauamtsleiter Sebastian Beel. „Das schockt mich nicht“, konstatiert auch Neurieds Bauamtsleiter Andreas Braun. „Wir haben in Neuried flächendeckend Bebauungspläne, dadurch läuft sehr viel in Freistellungsverfahren.“ Bei diesen Verfahren gelte eine Frist von nur einem Monat. Höre der Antragsteller innerhalb dieses Zeitraums nichts, dürfe er mit dem Bauen loslegen. Also gehe es in Neuried ohnehin schnell.

Ist die Reform der Bauordnung also überflüssig? Sonderbauten, Extrawürste und Bauten in Gebieten ohne gültigen Bebauungsplan könnten künftig schneller genehmigt werden, meint Braun. „Ich sehe für uns als Gemeinden nicht das Problem, weil wir ja nicht die Genehmigungsbehörde sind“, so Beel.

Dem stimmt Gautings Sprecher Fred Rauscher zu. Auch die Sprecherin der Gemeinde Planegg, Martina Sohn, reagiert entspannt. „Bei uns im Rathaus benötigen wir eigentlich nie länger als einen Monat. Wenn ein Antrag fristgerecht bei uns eingeht, kommt er immer in die nächste Sitzung des Bauausschusses und wird dort behandelt. Dann geht er an das Landratsamt.“ Die spannende Frage sei, ab wann die nun geplanten drei Monate laufen sollen. Wenn die drei Monate ab Eingang des Antrags bei der Gemeinde gelten, hätte das Landratsamt anschließend noch zwei Monate Zeit. „So wie ich das nach kurzer Recherche verstehe, sollen die drei Monate erst ab Eingang des Bauantrags beim Landratsamt laufen“, meint Sohn. Sie erklärt: „Grundsätzlich kann man sagen, dass solche Fristen die Behörden natürlich unter Druck setzen, vor allem, wenn es sich um umfangreiche oder komplizierte Bauvorhaben handelt.“ Daher sieht Beel die Reform kritisch. „Ich glaube, dass das das Landratsamt in Schwierigkeiten bringt. Die müssen die richtige Arbeit leisten.“

Beim Landratsamt München sieht man der Reform jedoch genauso gelassen entgegen, wie in den Gemeinden. Sprecherin Christina Walzner erklärt: „Zeitlich anspruchsvoller sind diejenigen Fälle, in denen im Rahmen der Prüfung mehrere externe Stellen zu beteiligen sind.“ Grundsätzlich aber reiche die Bearbeitungsdauer von drei Monaten in einer Vielzahl der Fälle aus und werde zum Teil unterschritten.

Gräfelfings Bauamtsleiter Markus Ramsauer erklärt: „Seit der Herr Göbel dort tätig ist, haben sich die Zeiten stark verkürzt.“ Aber es gebe immer Bauanträge, die sechs bis sieben Monate bearbeitet würden. „Oftmals weil die Unterlagen von den Antragstellern nicht vollständig eingereicht wurden.“

Starnbergs Landrat Karl Roth kennt das Problem: Bei etwa 80 Prozent der Bauanträge fehlten Unterlagen – zum Beispiel Gutachten zu Abstandsflächen, Stellplätze, Wasser- oder Naturrecht. Manchmal liegt es also an den Bauherren, die der Behörde Schriftstücke schulden. Roth räumt aber auch organisatorische Schwachstellen ein. So beanstanden einzelne Abteilungen des Landratsamts oft unabhängig voneinander Mängel bei den Bauherren. „In einem Schreiben mitzuteilen, was uns alles fehlt, gelingt selten“, sagt Roth.

1050 Bauanträge erreichten das Starnberger Landratsamt im Jahr 2018, die Ablehnungsquote liege zwischen sechs und sieben Prozent. Mit einer Frist könnte sie sich deutlich erhöhen, befürchtet der Landrat. Logisch: Denn ist nach drei Monaten nicht alles geklärt, müsste die Behörde den Antrag ablehnen – weil er sonst automatisch als genehmigt gelten würde. Und die Bauherren müssten von vorne anfangen und einen neuen Antrag einreichen.

Über die Ankündigung, die Bauverwaltungen mit mehr Stellen auszustatten, kann sich Roth nicht freuen. „Man muss das Personal ja auch herkriegen“, sagt der Landrat. Derzeit suche der Landkreis zum Beispiel verzweifelt qualifizierte Mitarbeiter im Bereich Natur- und Emissionsschutz. „Aber es sind keine auf dem Markt.“

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