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Bunte Broschüren publizieren bis auf Gauting alle Würmtal-Gemeinden. Der Bundesgerichtshof sieht diese Blätter kritisch. Kraillings Bürgermeister Rudolph Haux will das Journal in dieser Form einstellen. 

Nach Urteil des Bundesgerichtshofs

Gemeinde-Magazine auf dem Prüfstand

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Kraillings neuer Bürgermeister will der Presse mit Steuermitteln keine Konkurrenz machen. Die Zeitschrift „In Krailling“ wird eingestellt. Andere Gemeinden im Würmtal prüfen ihre Mitteilungsblätter.

WürmtalDer Bundesgerichtshof hat geurteilt: Die Mitteilungsblätter der Gemeinden dürfen nicht presseähnlich sein. Und so kommen heuer die Druckerzeugnisse der Kommunen im Würmtal auf den Prüfstand.

Gegen die Zeitschrift „In Krailling“ hatte sich schon länger Widerstand geregt. Der neue Bürgermeister Rudolph Haux hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Zeitschrift einstellen zu wollen. Jetzt macht er sein Versprechen wahr. „Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde mit Steuermitteln der Presse Konkurrenz macht.“ Krailling müsse keine Hochglanzbroschüre herausgeben. Die 40. Ausgabe war damit vermutlich die letzte. „Dieses Druckerzeugnis wird es in dieser Form nicht weiter geben.“

Allerdings sagt Haux auch: „Die Gemeinde schuldet den Bürgern Informationen.“ Auch gehöre es zu den Aufgaben einer Gemeinde, die Vereine vor Ort zu fördern. Und dem Mitteilungsbedarf der Vereine müsse man gerecht werden. Es soll daher ein Nachfolgeprodukt geben. Nach Vorstellung des Bürgermeisters soll dieses ebenfalls regelmäßig erscheinen, allerdings werde es nicht an alle Haushalte verschickt, sondern auf der Internetseite zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Wer die Nachrichten weiter in Papierform erhalten möchte, könne sich in der Gemeinde melden und bekäme sie dann per Post geschickt.

Außer in Gauting hat es auch in den anderen Gemeinden Beratungen gegeben. „Eine Hochglanzbroschüre haben wir nicht“, sagt Gautings Sprecherin Charlotte Rieboldt. Damit erübrigt sich dort die Diskussion. Für Planegg mit seinen „Nachrichten aus dem Rathaus“, gilt das nicht. „Wir haben darüber geredet, sagt der Geschäftsleiter der Gemeinde Planegg, Stefan Schaudig. „So, wie wir das machen, verstoßen wir nicht gegen geltendes Recht“, ist er überzeugt.

„Ganz auf Nummer sicher zu gehen, ist schwierig“, meint Gräfelfings Sprecherin Birgit Doll: Das Urteil des Bundesgerichtshofes sei sehr komplex. „Es ist quasi ein Minenfeld.“ Aber auch sie sagt: „Wir haben das Bürgerjournal ,Gräfelfinger Leben’ einer Prüfung unterzogen. Der Presse machen wir mit dem Heft keine Konkurrenz.“ Über das Layout des Bürgerjournals sagt sie, dass dieses ansprechend sein müsse, damit das Heft gelesen werde.

An der Gestaltung der „Neurieder Ratschpost“ wird sich wohl ebenfalls nichts ändern. „Der Verlag sieht im Moment keinen Änderungsbedarf“, sagt Neurieds Sprecherin Inke Franzen.

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