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Der Freistaat hat die Eltern beschenkt. Die Umsetzung dürfte auf sich warten lassen.

100 Euro weniger für einen Kindergartenplatz

Geschenk mit Verzögerung

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Der Freistaat hat die Eltern beschenkt. Ab 1. April müssen sie 100 Euro weniger für einen Kindergartenplatz bezahlen. Doch die Eltern im Würmtal werden so schnell nichts von der Neuerung merken.

Würmtal– Für Kinder ab drei Jahre kostet die Betreuung ab 1. April 100 Euro weniger pro Monat. Diesen Betrag übernimmt ab dann der Freistaat. Doch es wird noch Monate dauern, bis die Eltern die Neuerung im Geldbeutel spüren. Der Landtag hat die Änderung zwar verkündet, das entsprechende Haushaltsgesetz aber noch nicht verabschiedet. Und auch das Computerprogramm, mittels dessen die Kommunen die Förderung abrufen, muss erst noch geschrieben werden. Die Folge: Vor Juni fließt kein Geld vom Freistaat ins Würmtal.

Die Eltern werden also weiter die gewohnten Gebühren bezahlen und dann eine Rückerstattung bekommen. Das Ministerium sagt zwar: „Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele Träger und Gemeinden für die betreffenden Kinder bereits ab dem 1. April 2019 die Elternbeiträge um den Zuschussbetrag von 100 Euro pro Monat senken.“ Doch im Würmtal wird es anders kommen als gewünscht. Während im Planegger Rathaus noch überlegt wird, wie die Sache gehandhabt werden soll, haben andere sich bereits entschieden. „Ich brauche die Gegenfinanzierung durch den Freistaat“, sagt Pfarrer Bernhard Liess, verantwortlich für die evangelischen Kindergärten in Krailling und Stockdorf.

„Wir können nicht in Vorleistung gehen, weil wir auch noch keinen Haushalt haben“, sagt Neurieds Kämmerer Max Heindl. Auch Petra Hierl-Schmitz, Leiterin der Sozialverwaltung der Gemeinde Gräfelfing, macht den Eltern keine Hoffnung auf eine umgehende Entlastung. „Wir warten ab, bis wir das Geld vom Freistaat bekommen. Wir gehen nicht in Vorleistung, zumal es noch kein Gesetz dazu gibt.“

Diözesan-Caritasdirektor Georg Falterbaum ist empört über die Vorgehensweise der Regierung. Solch rückwirkende Änderungen findet er höchst problematisch. „Setzen wir die Entlastung der Eltern um, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist, tragen wir das finanzielle Risiko allein. Zahlen wir die 100 Euro pro Kind und Monat nicht im Vorgriff aus, setzen wir uns der verständlichen Kritik der Eltern aus. Zusätzlich verursacht eine rückwirkende Erstattung einen hohen Verwaltungsmehraufwand für uns. Dieses Dilemma wäre vermeidbar gewesen und ist äußerst ärgerlich.“ Pfarrer Liess meint dazu, „klar wäre es organisatorisch leichter gewesen, zum Kindergartenjahr umzustellen“, doch sei er entspannt. Hierl-Schmitz jedoch stellt ebenfalls den Zeitpunkt infrage. Im September, zu Beginn des neuen Kindergartenjahres, würden ohnehin Gebührenbescheide verschickt. Das Ganze unterjährig zu stemmen, „das ist eine Riesenarbeit“.

Weiter stellt Petra Hierl-Schmitz die Frage, ob die rund 290 Millionen Euro, die der Zuschuss den Freistaat jährlich kosten wird, „nicht besser ins Personal investiert wären“. Alle Träger hätten mit Personalknappheit zu kämpfen. Für die Eltern aber, dessen ist sich Hierl-Schmitz bewusst, ist das „ein netter Zuschuss“. Schließlich müssten diese, wenn sie ihre Kinder beispielsweise in einem der drei gemeindlichen Kindergärten täglich neun bis zehn Stunden lang betreuen ließen, künftig 87 statt 187 Euro an Gebühren bezahlen.

Wer für sein Kind aktuell weniger als 100 Euro bezahlt, sollte jedoch nicht damit rechnen, die Differenz ausbezahlt zu bekommen. „Solche Fragen hatten wir auch schon“, sagt Neurieds Sprecherin Inke Franzen. Hierl-Schmitz bestätigt: „Der Rest bleibt beim Träger.“

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