Firma Glück gegen Bürgerinitiative Planegg Martinsried

Maulkorb für Gutmann

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Die Firma Glück hat eine einstweilige Verfügung gegen die Bürgerinitiative Planegg Martinsried (BI) erwirkt. Sollten sich die BI und ihre Vorsitzende Barbara Gutmann nicht daran halten, drohen 250 000 Euro Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Würmtal– Die Bernhard Glück Kies-Sandstein-Hartsteinsplitt GmbH hatte vor dem Landgericht München I Klage erhoben, um zu erwirken, dass die BI bestimmte Äußerungen unterlässt. Ein Gütetermin Mitte April endete ohne Ergebnis. Am Freitag verkündete die Vorsitzende Richterin Petra Gröncke-Müller nun das Urteil. Schon in der Verhandlung hatte sie gesagt, sie habe „große Schwierigkeiten mit den Äußerungen“ der BI. Diese hatte Ende Februar in einer Anzeige in einem Gratisblatt behauptet, Glück habe „bereits 1994 illegal gesundheitsgefährdendes Asbest in einer ihrer ausgekiesten Kiesgruben verschüttet. Sie wurde dabei ertappt, angezeigt und vom Verwaltungsgericht verurteilt.“In einer E-Mail Anfang März mit großem Adressatenkreis, darunter auch Landrat Christoph Göbel, hieß es weiter: „Sie hat damals, als sie ertappt wurde beim illegalen Verfüllen von Asbest sich eine Verurteilung des Verwaltungsgerichts eingehandelt und sogar danach weiter Asbest in eine ihrer ausgekiesten Kiesgruben gefüllt.“ All dies dürfen Gutmann und ihre Initiative nun nicht mehr „wörtlich oder sinngemäß“, wie es in dem Urteil heißt, behaupten oder verbreiten. Sollte dies dennoch geschehen, hat die Firma Glück die Möglichkeit, einen Vollstreckungsantrag zu stellen.

In ihrer Urteilsbegründung schreibt die Vorsitzende Richterin, Glück habe 1994 „unstreitig“ über eine baurechtliche Genehmigung verfügt, „nach der sie die ausgekieste Kiesgrube unter anderen mit Asbestzement auffüllen durfte“. Die Firma habe sich an die ihr erteilte Genehmigung gehalten. Es handle sich bei den Äußerungen um eine Tatsachenbehauptung, die nach Überzeugung des Gerichts falsch ist. Dass von Ertappen, Anzeige und Verurteilung die Rede ist, entbehre jeder Grundlage. In einem Rechtsstreit 1994 vor dem Verwaltungsgericht München war der Freistaat Bayern angeklagt, nicht Glück. Der Freistaat habe damals nach Ansicht des Gerichts bei der Erteilung der Genehmigung relevante Verfahrensvorschriften nicht beachtet, nicht die Firma Glück. Deswegen sieht Gröncke-Müller das „Unternehmerpersönlichkeitsrecht“ der Firma „in rechtswidriger Weise verletzt“.

„Das war ein Kampf David gegen Goliath“, sagte Gutmann auf Anfrage. „Wir sind der Meinung, dass das Urteil schon feststand, bevor die Richterin den Saal betreten hat.“ Die BI hat nach Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, Berufung einzulegen. Ob man diesen Schritt gehen wolle, werde mit den Mitgliedern besprochen, so Gutmann.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Planegg Martinsried erlitt nicht zum ersten Mal eine Niederlage vor Gericht. 2014 hatte der parteifreie Gemeinderat Peter von Schall-Riaucour eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil Gutmann die Unwahrheit über ihn verbreitet hatte.

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