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Für die Würmtal-Realschule erhält der Zweckverband eine Rückzahlung von 2,2 Millionen Euro.

Kreistag reformiert Finanzierung weiterführender Schulen

Millionen-Rückzahlung an Kommunen

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70,3 Millionen Euro zahlt der Landkreis München an Kommunen, die in den vergangenen 25 Jahren überproportional in Gymnasien und Realschulen vor Ort investierten. Auch in das Würmtal fließen Millionen.

Landkreis München/Würmtal– Kommunen im Landkreis München, die Um- oder Neubauten sowie Sanierungen von Schulen größtenteils aus eigener Tasche finanziert haben, können sich auf erhebliche Summen freuen: Die Gemeinde Garching darf mit 9,5 Millionen Euro rechnen, Ottobrunn mit zehn und Höhenkirchen mit sechs. Aber auch die Gemeinden im Würmtal profitieren: Für die Würmtal-Realschule in Gauting gibt es 2,28 Millionen Euro, die an die am Zweckverband beteiligten Kommunen verteilt werden. Der Zweckverband Gymnasium im Würmtal erhält für das Feodor-Lynen-Gymnasium 183 000 Euro, die Gemeinde Gräfelfing für das Kurt-Huber-Gymnasium 174 250 Euro. Das Geld soll voraussichtlich schon 2019 ausgeschüttet werden.

Kreisräte aller Fraktionen feierten am Montag im Ausschuss für Bauen und Schulen des Kreistags die Reform als großen Wurf. Vor allem kleinere, finanzschwächere Kommunen würden profitieren, könnten selbst über Schulen nachdenken. „Das klingt gut, liest sich plausibel und ist für viele Gemeinden sehr, sehr positiv“, sagte CSU-Finanzreferent Helmut Horst. Dem Landkreis München mangelt es trotz einiger Neubauten an Schulen, so Landrat Christoph Göbel (CSU). Ihm wäre es wohl lieb, wenn die Gelder bald reinvestiert würden. Bis 2025 müssten fürs G9 nötige Erweiterungen fertig sein, sonst drohe der Verlust staatlicher Mittel. Die 70 Millionen Euro, die Göbel 2019 auf einen Schlag überweisen will, belasten den Kreishaushalt gewaltig. Die Kreisumlage würde in, so Göbel, nicht vertretbare Höhen schnellen. Der Landrat will die Rückzahlungen daher mit Krediten finanzieren.

Mit der Entscheidung des Schulausschusses schließt der Landkreis eine jahrelange Debatte über Sinn und Unsinn von Schulzweckverbänden. Der Kreistag dürfte den Beschluss am 23. Juli absegnen. Im Landkreis München regeln Zweckverbände Angelegenheiten weiterführender Schulen. Mitglieder sind Standortgemeinden, Kommunen, deren Schüler die Schule besuchen und der Landkreis.

Das ursprünglich solidarisch angelegte Modell geriet in den 70er-Jahren in Schieflage. Der Kostenanteil der Kommunen an Gymnasien und Realschulen stieg von 50 auf bis zu 76 Prozent. Dabei sind weiterführende Schulen Aufgabe des Landkreises. Die SPD wollte 2015 Zweckverbände abschaffen, scheiterte aber. Die anschließende Diskussion mündete im Dezember in die Reform des Modells. Seitdem steht fest, dass der Kreis 70, die Gemeinden 30 Prozent der sogenannten zuweisungsfähigen Kosten von Neu- oder Umbauten übernimmt. Zuweisungsfähig ist, was die Schulaufsicht genehmigt. Generalsanierungen finanziert der Kreis allein.

Die Rückerstattungen

Einige Millionen Euro bekommen die Zweckverbände und Kommunen, die ihre Schulen selbst finanziert haben, zurück. Das Geld gibt es für Investitionen – zum Beispiel für Sanierungen, Erweiterungen und Umbauten – die zwischen 1993 und 2017 getätigt wurden. Noch nicht aufgeschlüsselt werden kann, welche Kommune des jeweiligen Zweckverbands welchen Anteil der Summe bekommt.

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