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Sanierung der Münchener Straße in Gauting: Anwohner Richard Eck und seine Nachbarn müssen sich mit hohen Beträgen an den Kosten beteiligen.

Straßenausbau-Beitragssatzung: Das sagt das Würmtal

Vermeiden, so lange es geht

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Würmtal - Wenn Straßen saniert werden, sollen die Anwohner dafür zahlen – zumindest in Gemeinden, die Schulden machen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt in einem Urteil bestätigt. Die Würmtaler Bürgermeister sehen die Abgabe skeptisch.

Es ist die Alptraum-Vorstellung eines jeden Hausbesitzers: Die Straße, in der sein Haus steht, wird saniert – und plötzlich kommen über Nacht tausende oder sogar zehntausende Euro zusätzliche Kosten auf einen zu. So geschehen etwa in der Münchener Straße in Gauting. Die Anlieger der Straße müssen sich mit bis zu 600 000 Euro an dem neuen Bürgersteig und Straßenbeleuchtung beteiligen – Tausende Euro pro Kopf. Denn Kommunen, die Schulden machen, sind bei Straßenbauarbeiten verpflichtet, über eine „Straßenausbau-Beitragssatzung“ die Anwohner an der Finanzierung zu beteiligen, urteilte jetzt der Verwaltungsgerichtshof. Die Gemeinde Hohenbrunn hatte geklagt, da sie die Satzung nicht einführen wollte – rechtswidrig, entschied das Gericht. Die Würmtaler Bürgermeister wollen die Abgabe aber ebenfalls möglichst vermeiden. „Wir sind mit dem Urteil sehr unglücklich“, sagt Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). „Allerdings haben wir auf absehbare Zeit keinen Straßenumbau geplant, so dass wir erst mal keine Satzung ausarbeiten müssen.“ Sollte etwa die Gautinger Straße in der Ortsmitte eines Tages doch saniert werden, müsste die mit mehreren Millionen Euro verschuldete Gemeinde die Anwohner dann wohl doch zur Kasse bitten. „Das wäre aber ein erheblicher Aufwand für die Verwaltung und kompliziert“, sagt Zipfel – und sieht die Umlage deshalb sehr kritisch. „Ein Rentner, der an der betreffenden Straße schon lange wohnt, kann den hohen Betrag dann wohl nicht einfach so aufbringen.“ „Wir reagieren zunächst gar nicht auf das Urteil“, sagt Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD). Die Gemeinde nimmt seit Jahren keine Schulden auf und ist daher ohnehin wohl nicht betroffen. „Ich glaube auch, dass das Urteil noch angefochten und eine Ebene höher entschieden wird“, so Hofmann. Das Kraillinger Rathaus möchte sich in einer Gemeinderatssitzung im Februar das Thema genauer erläutern lassen, möglicherweise von einem Vertreter des Bayerischen Gemeindetages. „Dann sehen wir weiter“, sagt Rathaus-Geschäftsführer Franz Wolfrum. Die Gemeinde ist aktuell in den grünen Zahlen, wurde aber in früheren Defizit-Jahren mehrfach vom Landratsamt Starnberg auf die Einführung der Gebühren hingewiesen – eine Satzung erließ man aber nicht. „Wenn wir nicht müssen, möchte ich die Satzung nicht einführen“, sagt Gräfelfings Bürgermeisterin Uta Wüst. Sie sei eine hohe Belastung für den Bürger – „und wenn sie dann wenigstens gerecht wäre“, so Wüst. Auch bei Kommunen mit Schulden sei sie für eine „Kann- und nicht Soll-Vorschrift“. Gräfelfing hat seit Jahrzehnten keine Schulden. In Gauting gilt das Regelwerk schon seit den 1990er Jahren, wurde bisher aber nur selten angewandt. Zum Beispiel beim Ausbau der Stockdorfer Bahnstraße sowie des Gautinger Pippinplatzes. Kommendes Jahr wird die Stockdorfer Ludwig-Thoma-Straße ausgebaut. Angesetzt sind dafür 220 000 Euro. Mit 120 000 Euro müssen sich die Anlieger beteiligen. Begeisterung statt Proteste gab es in der Vogelsangstraße in der Gautinger Villenkolonie: „Die Leute rennen uns die Bude ein und wollen sich an den Kosten beteiligen“, sagt Beatrice Bruns vom Bauamt. Denn die Anwohner wünschten sich eine möglichst schöne Straße und seien bereit, dafür zu bezahlen.

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