Angebot an GemEinden

Zweckverband als Geldeintreiber

Würmtal - Mahnen und Vollstrecken: Einige Kommunen wollen diese Aufgaben an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit im Oberland abgeben.

Gewerbesteuer, Erschließungsbeiträge oder Kita-Gebühren: Eine Ge- meinde muss selbst dafür sorgen, dass sie das Geld, das ihr zusteht, auch bekommt. Wenn die Schuldner nicht zahlen, werden sie erst schriftlich dazu aufgefordert - und dann gezwungen. Betriebswirtschaftler nennen das Inkassoverfahren. Einige Kommunen kommen mit dem Mahnen und Vollstrecken nicht mehr hinterher. Doch was den einen überfordert, kann für den anderen eine Chance sein. Wie Michael Braun, Geschäftsführer des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS) mit Sitz in Bad Tölz, erklärt, sei der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags auf ihn zugekommen. „Kommunales Forderungsmanagement“ nennt sich die Dienstleistung, nach der laut Braun mehrere Bürgermeister verlangt hätten. Es gebe immer mehr Fälle, aber zu wenig Personal.

„Wir haben das Knowhow und die Strukturen“, sagt Braun. Der Verband, der auch den ruhenden und fließenden Verkehr in den Würmtalgemeinden überwacht, kennt sich tatsächlich mit Bußgeldverweigerern aus. Allein im Jahr 2015 erließ er 7000 Vollstreckungsankündigungen im Oberland. Eine spezielle Software macht es möglich, mehrere tausend Fälle gleichzeitig zu bearbeiten. Eigentlich unterstützt der Zweckverband seit neun Jahren eine zunehmende Zahl von Städten und Gemeinden bei der Verkehrsüberwachung. Nun sollen die Kompetenzen erweitert werden. Die Bedingung: Es müssen genügend Kommunen mitmachen.

Im Würmtal ist dazu derzeit noch keine Gemeinde bereit. Neurieds Kämmerer Max Heindl kann in der Auslagerung keinen wirklichen Vorteil erkennen. „Wir kommen damit ganz gut selber klar“, sagt er. Aber er will auch nicht direkt ablehnen. Ihn interessiere es, sofern es an dem System der Gemeinde etwas zu optimieren gebe. Denn er sei immer offen für Verbesserungsmöglichkeiten. Er meint, „da könnte man eventuell drüber reden.“

Andere Kollegen aus dem Würmtal sind ablehnender. Der Kraillinger Kämmerer Gerhard Friedrich sagt: „Das ist bei uns besser aufgehoben“. Er habe das Angebot aber geprüft und kein Interesse daran. Dafür hat er mehrere Gründe: Die Unterlagen lägen ohnehin alle in Krailling, die Aufbereitung der Fälle liege auch im Falle der Auslagerung bei der Gemeinde und in schwierigen Fällen bleibe die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Gemeinde. „Das können wir selber managen“, erklärt er. Eine Vollstreckung sei sehr einschneidend für die Bürger. „Ob der Zweckverband die individuellen Verhältnisse so genau kennt, wie wir vor Ort“, sei fraglich, meint Friedrich.

Auch in Planegg dürfte alles beim Alten bleiben. Laut Ordnungsamtsleiter Martin Götz sei das Thema zwar im Gespräch gewesen, die Gemeinde wolle das Angebot des Zweckverbandes aber nicht in Anspruch nehmen. Und für Gräfelfing sagt Bürgermeisterin Uta Wüst: „Das brauchen wir eigentlich nicht.“


vs/tg/edl/tki

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