Zweckverband: Klage gegen Freistaat erfolgreich

Würmtal - Der Würmtal-Zweckverband hat sich mit seiner Klage gegen den Freistaat Bayern durchgesetzt und kann jetzt auf die Rückerstattung von Fördergeldern in Höhe von 110 000 Euro hoffen. Das Verwaltungsgericht in München hob den Rückforderungsbescheid der Regierung von Oberbayern komplett auf.

Für den Geschäftsführer des Würmtal-Zweckverbands, Klaus Krüger, kam das Urteil überraschend: „Ich hatte vermutet, dass wir vielleicht einige Tausend Euro erstattet bekommen. Dass es jetzt der gesamte Betrag ist, freut uns natürlich riesig“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Der Streitfall dreht sich um die Wassserversorgung in Unterbrunn und Hausen, die der Würmtal-Zweckverband im Jahr 2006 erneuert hatte (wir berichteten): Rund 513 000 Euro an Zuschüssen hatte die Regierung von Oberbayern für das Projekt überwiesen, später aber 110 000 Euro wegen angeblich fehlerhafter Berechnungen zurückverlangt. Der Verband zahlte, klagte aber gleichzeitig gegen den Freistaat. Vergangenen Donnerstag wurde die Klage vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

Öfters hatte der Vorsitzende Richter Alexander Neumüller betont, dass er die Berechnungen, auf die sich der Freistaat stützt, für „nicht nachvollziehbar“ hält. Insbesondere monierte er fehlende Transparenz bei der Kostenaufstellung für einzelne Bauanlagen. Die Angaben seien uneinheitlich.

Mit dem Urteil tritt wieder der ursprüngliche Förderbescheid des Freistaats in Kraft: „Die Änderung ist vom Tisch, damit stehen uns die 110 000 Euro wieder zu. Ich bin froh, dass die Sache endlich geklärt ist“, sagt Krüger. Auch erfülle es ihn ein wenig mit Stolz, dass es einer kleinen Behörde wie der seinigen gelungen sei, „gegen einen mächtigen Gegner wie den Freistaat“ zu gewinnen, räumt Krüger ein: „Das bestätigt uns, dass wir gut gearbeitet haben.“

Die Regierung von Oberbayern hat jetzt die Möglichkeit, vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Ob sie davon Gebrauch machen wird, steht noch nicht fest.

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