Zwist um den Einsatz schrumpfender Mittel

- Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2003

Gräfelfing (ms) - Am Dienstag hat der Gräfelfinger Gemeinderat den Haushalt für 2003 einstimmig verabschiedet. Während dieses Zahlenwerk weitgehend unstrittig blieb, entspann sich an der mittelfristigen Finanzplanung bis 2006 ein Disput.

"Wir bedienen mit der Volksschule ein Projekt prioritär, lassen die Steuern unten und bleiben schuldenfrei", lobte Dieter Sommer (IGG) den Haushalt 2003. Somit habe der zweite Anlauf - der Haushalt hätte im Dezember verabschiedet werden sollen - Erfolg gezeigt.

So positiv mochte Jörg Scholler (FDP) dies nicht sehen. Scholler: "Wir sollten diesen Haushalt nicht schönreden. Wir können die Kosten nicht aus den Einnahmen decken, und es wird weiter bergab gehen." Sein Rezept: rigoroses Sparen auch an den bisher verschonten freiwilligen Leistungen und eine aktive Einkommensverbesserung. Scholler: "Wir brauchen ein Marketing für Gräfelfing, um den Standort für Gewerbe attraktiver zu machen." Wie Heidi Plank-Schwab (SPD) bedauerte Scholler zugleich, dass die Gewerbesteuer nicht angehoben worden sei.

Till Reichert (BVGL) plädierte für eine baldige Sanierung der Bahnhofstraße anstelle eines stets verschobenen Umbaus und sprach sich dagegen aus, den Straßenbau zu vernachlässigen.

Christoph Göbel vermisste an der Finanzplanung jegliches Konzept für die Zukunft. Er machte dies am Beispiel der Aubinger Straße fest, die seiner Ansicht nach 2004 in einem ersten Bauabschnitt beruhigt werden müsste. Hintergrund: Laut Göbel wird die Bahnschranke an der Brunhamstraße bald einer Unterführung weichen, die das Tor nach Gräfelfing für überörtlichen Verkehr öffnet. Doch für die Aubinger Straße ist kein Geld mehr vorgesehen. Außerdem warnte Göbel davor, hinsichtlich des geplanten Schulbaus Begehrlichkeiten zu wecken, die man nicht erfüllen könne. Göbel: "Wenn wir in dem Tempo weiter machen, bauen wir 2010."

Kämmerer Werner Frisch bestätigte, dass die Volksschule nicht ohne Zuschüsse des Staates zu bauen sei, und die würden "nicht mehr so locker wie früher" kommen.

Am Ende stimmten alle Gemeinderäte für den Haushalt 2003, die CSU votierte geschlossen gegen die mittelfristige Finanzplanung.

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