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MV-Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt

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Mecklenburg-Vorpommern
Die Abgeordneten des neu gewählten Landtags treffen sich im Plenarsaal. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Mecklenburg-Vorpommern wird bis auf weiteres von einer geschäftsführenden Landesregierung geführt. Gemäß Landesverfassung endete am Dienstag mit der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags die Amtszeit der Ministerpräsidentin und der von ihr bestellten Ministerinnen und Minister. Doch ist Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) verpflicht, die Geschäfte bis zur Neuwahl der Ministerpräsidentin weiterzuführen.

Schwerin - Die Wahlsiegerin SPD führt derzeit Koalitionsverhandlungen mit der Linken, die bis Mitte November abgeschlossen sein sollen. Die Neuwahl der Regierungschefin ist für Ende November vorgesehen. Schwesig dankte in einer Mitteilung allen Ministerinnen und Ministern ihrer bisherigen SPD/CDU-Regierung für die bisher geleistete Arbeit und für die Bereitschaft, ihre Ämter geschäftsführend weiterzuführen.

Anders als Minister können Parlamentarische Staatssekretäre nicht geschäftsführend im Amt bleiben. Deshalb verabschiedete Schwesig Patrick Dahlemann aus seinem Amt als Vorpommern-Staatssekretär. Er sei als Kümmerer vor Ort unterwegs und immer ansprechbar gewesen und habe dafür Anerkennung gefunden. „Für mich ist klar, dass Vorpommern auch in der kommenden Landesregierung ein Schwerpunkt sein wird“, sagte Schwesig, ließ aber offen, ob der Posten neu besetzt wird.

Aus seinem Amt verabschiedet wurde ebenfalls der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium, Heiko Miraß. Der SPD-Politiker hatte bei der Landtagswahl ein Direktmandat in Vorpommern gewonnen und gehört nun dem Landtag an. dpa

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