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SPD und Linke in MV wollen keine neuen Schulden machen

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Manuela Schwesig (SPD, l) und Simone Oldenburg (Die Limke, r)
Manuela Schwesig (SPD, l), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Simone Oldenburg (r), die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Bildung, Digitalisierung, besserer Nahverkehr, Klimaschutz - Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen. Zum Nulltarif gibt es das alles nicht. Doch die „Schwarze Null“ soll in jedem Falle stehen.

Schwerin - Nach der coronabedingten Ausnahme im Vorjahr will Mecklenburg-Vorpommern künftig keine neuen Schulden mehr machen. Darauf haben sich SPD und Linke am Mittwoch in Schwerin bei ihren Koalitionsverhandlungen festgelegt. „Wir setzen den Kurs der soliden Finanzpolitik des Landes fort. Es ist ja ein Markenzeichen des Landes, dass wir seit vielen Jahren keine neuen Schulden mehr machen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch nach der zweiten Verhandlungsrunde. Die einzige Ausnahme sei die Corona-Pandemie gewesen mit Kreditermächtigungen über 2,8 Milliarden Euro für den Corona-Schutzfonds.

Das Land werde zur Deckung seiner Ausgaben künftig keine zusätzlichen Kredite aufnehmen und damit die Bestimmungen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse einhalten, betonte Schwesig. Mit der Konzentration auf Schwerpunktbereiche wie wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Digitalisierung solle erreicht werden, dass die Ausgaben im Rahmen blieben. „Einerseits wollen wir den jungen Generationen nicht immer mehr neue Schulden hinterlassen. Andererseits wollen wir auch gerade für die jungen Generationen beim Thema Bildung investieren“, sagte Schwesig. Diese Balance herzustellen, sei eine Herausforderung. Konkrete Zahlen nannte sie unter Hinweis auf noch ausstehende Fachgespräche nicht.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern gelte es in den kommenden Jahren vielfältige Aufgaben zu bewältigen, ohne dafür neue Schulden zu machen, sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Als Beispiele nannte sie die Bereitstellung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen, Klimaschutzprojekte, die Einführung eines landesweiten Rufbussystems und eines vergünstigten Nahverkehrstickets für Senioren. Zudem solle die Jugendbeteiligung gestärkt werden.

„Wir haben schon einmal bewiesen, dass wir als Linke auch Haushalte sanieren können“, sagte Oldenburg. Wichtig seien aber weiterhin Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit des Landes stärkten. Wie sie hatte zuvor auch Schwesig an die erste rot-rote Koalition erinnert, die von 1998 bis 2006 in Schwerin regiert und die Basis für ausgeglichene Haushalte gelegt habe. Von 2006 an hatte das Land keine neuen Schulden mehr gemacht. Dank sparsamer Ausgaben, sprudelnder Steuern und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern verzeichnete der Nordosten Überschüsse, die auch zum Abbau Schuldenabbau genutzt wurden.

Schwesig sicherte den Kommunen, die im Zuge der Corona-Krise wie das Land erhebliche Steuereinbußen hinnehmen mussten, weitere Hilfe zu. „Denn dort findet das Leben statt“, sagte sie. Noch in diesem Jahr werde es einen Kommunalgipfel geben, bei dem sowohl über die Corona-Folgen als auch über die zusätzlichen Kosten der Kommunen durch die kostenlose Kita beraten werden solle. „Wir werden uns die Kostenentwicklung anschauen. Das Land steht zu seinem Wort, dass wir uns an den Mehrkosten im Kitabereich beteiligen“, sagte Schwesig. Insbesondere die vom Land angestrebte bessere Entlohnung der Erzieherinnen führt zu höheren Ausgaben.

Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund hatten SPD und Linke mit Blick auf die aktuell angespannte Haushaltslage aufgefordert, mehr zu sparen. Als Beispiel wurde der sogenannten Vorpommern-Fonds genannt. Außerdem sollen noch nicht abgerufenen Mittel aus dem Corona-Schutzfonds nicht in Anspruch genommen und so der Landesetat entlastet werden, hieß es.

Schwesig verteidigte die Rekordverschuldung im Vorjahr. „Hätte das Land den Corona-Schutzfonds nicht aufgelegt, hätten viele Unternehmen nicht überlebt. Viele Familien standen vor Existenzsorgen“, sagte die Regierungschefin. Von 2025 an sollen jährlich 140 Millionen Euro des 2,8-Milliarden-Kredits zurückgezahlt werden. Zudem werde überprüft, ob die Mittel tatsächlich im vorgesehenen Umfang gebraucht werden. Wenn nicht, solle die Tilgung beschleunigt werden.

Der aus früheren Etat-Überschüssen finanzierte Strategiefonds zur Finanzierung kleinerer Projekte in Kommunen und Vereinen läuft laut Schwesig aus. Der Fonds stand in der Kritik, weil er von Abgeordneten der Regierungsfraktionen vielfach genutzt wurde, um in den eigenen Wahlkreisen Geld zu verteilen. Bereits zugesagte Projektmittel sollen aber ausgereicht werden. Neu eingeführt werden soll ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte, die durch bestehende Förderprogramme nicht ausreichend unterstützt werden. dpa

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