+
Die AGBs müssen auf deutschsprachigen Internetseiten auch in deutsch lesbar sein. Foto: Jens Kalaene

AGB-Klauseln im Internet: Kleingedrucktes muss auf Deutsch sein

Immer wieder gibt es Streit um das Kleingedruckte. Kann man es lesen, in welcher Sprache? Dazu hat ein Berliner Gericht jetzt ein Urteil gesprochen.

Berlin (dpa/tmn) - Auf deutschsprachigen Internetseiten müssen Unternehmen die Nutzungsbedingungen für ihre Dienste auch in deutscher Sprache bereitstellen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin (Az. 5 U 156/14) hervor, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hinweist. 

Sind die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt, seien alle Klauseln intransparent und damit unwirksam. In dem Fall hatte der vzbv gegen die Facebook-Tochter Whatsapp geklagt, die auf ihrer deutschsprachigen Webseite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur auf Englisch angeboten hatte.

Alltagsenglisch ist nach Auffassung der Kammer hierzulande zwar verbreitet, nicht aber juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles Englisch: Kein Kunde müsse damit rechnen, "einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln" in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein.

Zudem stellten die Richter einen Verstoß gegen das Telemediengesetz fest: Neben einer E-Mail-Adresse fehlte eine zweite Möglichkeit zur schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme wie ein Formular oder eine Telefonnummer. Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Dagegen kann aber noch Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Mitteilung des vzbv

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Alle Info zur Wahl mit Push-Nachrichten der Merkur.de-App
München - Sie wollen auch zur Bundestagswahl lokal und national topaktuell informiert sein? Kein Problem mit der kostenfreien App von Merkur.de. Aktivieren Sie …
Alle Info zur Wahl mit Push-Nachrichten der Merkur.de-App
iPhone 8: Verkaufsstart in München - Kunde mit überraschender Aussage
Ab heute ist das iPhone 8 in den Läden erhältlich, so auch in den Apple-Stores in München. Wir zeigen, wie der Verkaufsstart lief. 
iPhone 8: Verkaufsstart in München - Kunde mit überraschender Aussage
Bixby-Taste von Samsung Galaxy S8 und Note 8 deaktivierbar
Der digitale Smartphone-Assistent Bixby der neuen Galaxys öffnet sich standardmäßig nach kurzem Tastendruck. Dies ist manchen Nutzen ungewollt öfters passiert: mit dem …
Bixby-Taste von Samsung Galaxy S8 und Note 8 deaktivierbar
Drei Tipps für mehr Browser-Sicherheit
Updates einschalten, Passwörter nicht im Klartext speichern und gefährliche Inhalte blockieren. Schon mit wenigen Handgriffen und Mausklicks lässt sich der Browser …
Drei Tipps für mehr Browser-Sicherheit

Kommentare