Im Bafög-Amt liegen "die Nerven blank"

- Fast ein Jahr nach Bekanntwerden der Bafög-Unregelmäßigkeiten bei rund 2500 Münchner Studenten (siehe Kasten) hat das hiesige Bafög-Amt erst knapp die Hälfte der Fälle bearbeitet. Man habe 1222 Hochschüler überprüft und 906 Mal die zu Unrecht erhaltenen Fördergelder zurückgefordert, sagte Amtsleiter Wolff Wölffing auf Anfrage. Bisher habe seine Behörde 5,74 Millionen Euro zurückverlangt. Rund 350 Strafanzeigen seien ergangen.

<P>Wölffing beklagte den immensen Aufwand durch die Überprüfung der Fördergeld-Anträge. Die Arbeit, die zusätzlich entstehe, sei "end- und uferlos". Weil Bayern nicht nur die Rückzahlung des unrechtmäßig erhaltenen Geldes verlange, sondern den Studenten zugleich mit Strafanzeige drohe, werde seine Behörde von den Anwälten "mit Widersprüchen gegen die Zahlungsaufforderung bombardiert".<BR><BR>Der Widerspruch werde eingelegt, "um die Höhe der Rückforderungen zu verringern und damit Einfluss auf das Strafmaß zu nehmen". Die Folgen seien schwer wiegend. Wölffing: "Wegen der ständigen Beantwortung von Beschwerden kommen wir nicht mehr dazu, die normalen Bafög-Anträge zu bearbeiten." Der Stapel unerledigter Arbeit sei "so hoch wie seit Jahren nicht mehr". Er brauche dringend zwei zusätzliche Mitarbeiter, die ein Jahr lang nur die Fälle der Bafög-Unregelmäßigkeiten bearbeiten könnten. Durch die Arbeitsbelastung lägen im Amt "die Nerven blank".<BR><BR>Ein Sprecher im Wissenschaftsministerium teilte mit, es sei "gesetzlich vorgeschrieben", Vorgänge der Staatsanwaltschaft dann zu übergeben, wenn Anhaltspunkte vorhanden seien, "dass die Tat eine Straftat ist". Das gehe aus Paragraph 41 des Ordnungswidrigkeitengesetzes hervor. Daran hätten sich die Bafög-Ämter zu halten. Außerdem sei dieses Vorgehen "weniger aufwändig" für die Behörden, weil ohne Anhaltspunkte für einen Straftatbestand "sogar das gesamte Verfahren von ihnen durchgeführt werden müsste". So leisteten die Ämter nur "die Vorarbeit".<BR><BR>Wölffing berichtet derweil, er habe gerade eine E-Mail bekommen, in der das Wissenschaftsministerium für September die Überprüfung der Fördergeld-Anträge aus dem Jahr 2002 angekündigt habe. Der Chef des Bafög-Amts sagt: "Ich weiß nicht, wie wir das schaffen sollen."<BR></P>

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