Vor Bafög-Rückzahlung Widerspruch erwägen

- Nach Ansicht eines Münchner Anwalts sollten sich die 2550 unter Betrugsverdacht stehenden Münchner Bafög-Empfänger "genau überlegen", ob sie die Fördergelder ohne Widerspruch zurückzahlen. Anwalt Stephan Lang sagte, wer "ohne Murren" zahle, dürfe zwar auf eine mildere Strafe der Bafög-Ämter hoffen. Eine widerspruchslose Rückzahlung könne aber auch "als Schuldeingeständnis gewertet werden".

Ein Widerspruch sei besonders dann zu erwägen, wenn die zu erstattende Summe bei10 000 Euro oder höher liege. Zahlen die Studenten widerspruchslos zurück, kann das laut Lang "als härterer Fall" gelten und "im schlimmsten Fall zu einem Strafverfahren" führen. Denn gerade in Bayern gingen die Behörden streng vor, sagte der Anwalt. Während in Berlin und Nordrhein-Westfalen die Verfahren nicht einmal an die Staatsanwaltschaften weitergegeben würden, erhielten die Hochschüler in Bayern sogar nach Rückzahlung des Bafög "zu 99,9 Prozent" eine Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft.<BR><BR>Die Betrugsvorwürfe sind nicht neu: Im Juni 2003 waren zunächst rund 10 000 Münchner Studenten unter Verdacht geraten, sich Bafög-Gelder vom Staat erschlichen zu haben. Ein Abgleich von beim Finanzamt gemeldeten Zinserträgen im Jahr 2001 und den Vermögensangaben der Hochschüler zum Zeitpunkt ihrer Bafög-Anträge ergab: Bei rund einem Viertel gab es zum Teil erhebliche Widersprüche.<BR><BR>Seitdem werden nach und nach alle Verdächtigen aufgefordert, ihren Vermögensstand im Jahr 2001 nachzuweisen. Erhärtet sich der Verdacht, müssen diese Studenten die Leistungen komplett zurückzahlen. Zudem drohen Bußgelder und Strafanzeigen.<BR><BR>

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