Bayern greift in die Uni-Kassen

- Die Bayerische Rektorenkonferenz (BRK) warnt eindringlich vor der Absicht des Finanzministeriums, angesichts der eigenen Haushaltlöcher kräftig in die Uni-Kassen zu greifen. Die geplante Einziehung der vorsorglich gebildeten Investitionsrücklagen an den Hochschulen sei eine "Mega-Sparerstrafe" und hätte irreparable Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort Bayern, erklärte BRK-Vorsitzender Wolfgang Herrmann im Namen der Hochschulchefs.

<P>Die Aufregung der Rektoren und Präsidenten ist verständlich: geht es doch immerhin um geschätzt 30 Millionen Euro, die die Universitäten angespart haben, und zwar im Vertrauen auf das Haushaltsgesetz, das für 2003 verbindlich die Bildung von Rücklagen festlegt. <BR><BR>Nun jedoch will das Finanzministerium wegen der aktuellen Finanznot diese so genannten "Haushaltsreste" einziehen. <BR>Etatmittel, die staatliche Behörden bis zum Jahresende nicht ausgegeben hatten, wurden früher immer "konfisziert". Deshalb grassierte im öffentlichen Dienst auch das berühmte "Dezemberfieber" (sprich: Was könnten wir noch schnell finanzieren, damit das Geld ja nicht verfällt).<BR><BR>Doch die Hochschulen hatten sich in den vergangenen vier Jahren Zug um Zug eine Haushaltsflexibilisierung erkämpft und wurden vom Wissenschaftsminister auch ermutigt, zu sparen, um Geld für Ausgaben zu haben, die im Haushaltsetat nicht drin sind.<BR><BR>Als dann vom Landtag im Sommer per Gesetz beschlossen wurde, dass vom Haushalt 2003/4 die Reste des Vorjahrs nicht mehr berührt würden, waren alle Institutschef fleißig bemüht, noch mehr zu sparen. Und dann vor einigen Wochen die kalte Dusche: je eine Million Euro müssen die beiden Münchner Universitäten für 2001 nachträglich berappen. Dies sei aber eine einmalige Sache, hieß es. Von Sparerstrafe spricht man seitdem dennoch in den Hochschulen.<BR><BR>Dass nun aber auch die Investitionsrücklagen von 2002 angetastet werden sollen, das sorgt für die große Aufregung.<BR>Die Gelder waren unter anderem angespart worden, um die notwendigen Ausgaben bei der Berufung neuer Professoren zur Verfügung zu haben, soLudwig Kronthaler, der Kanzler der Technischen Universität München (TUM). "Wenn diese Gelder eingezogen würden, wäre das ein Riesenproblem. Wir könnten dann unsere Zusagen nicht mehr einhalten." </P><P><BR>Alle hoffen nun auf ein Machtwort des Ministerpräsidenten. Edmund Stoiber hatte nämlich bei der Einweihung des neuen Mathematik-Informatik-Gebäudes der TUM in Garching versprochen, dass die gezielten Hochschul-Rücklagen nicht angetastet würden.</P><P><BR> </P>

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