+
Eine E-Mail zu einem eröffneten Kundenkonto ist nicht erlaubt, wenn derjenige gar kein Konto eröffnet hat. Bekommt er die Post dennoch, gilt sie als Spam und ist verboten. Foto: Jan-Philipp Strobel

Bestätigungsmail für Kundenkonto als Werbung unzulässig

Beim Einrichten eines Kundenkontos müssen Unternehmen auf die Möglichkeit hinweisen, dass Nutzer ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können. Die E-Mail mit dem Bestätigungs-Link sollte außerdem frei von werbenden Inhalten sein.

Berlin (dpa/tmn) - Wenn ein Verbraucher bei einer Firma online ein Kundenkonto einrichtet, erhält er in der Regel eine Bestätigungsmail. Wichtig ist, dass Nutzer den Hinweis erhalten, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können. Diese Mail sollte frei von Werbung sein.

Im konkreten Fall erhielt ein Mann eine Bestätigungsmail, obwohl er keine Kontoeinrichtung bei dem Unternehmen veranlasst hatte. Deshalb forderte er die Firma auf, eine vom Anwalt aufgesetzte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Firma schickte ihm daraufhin eine selbstformulierte Unterlassungserklärung. Diese wollte der Mann nicht akzeptieren. Deshalb zog er vor das Amtsgericht Pankow-Weißensee.

Das Unternehmen argumentierte, dass es sich bei der automatisierten Bestätigungsmail nicht um unzulässige Werbung handele, sondern eine sachliche Information für den Kunden. Das sahen die Richter anders: Die Bestätigungsmail sei eine besonders aufdringliche Absatzförderungsmaßnahme, wenn der Kunde gar keine Kontoeinrichtung veranlasst habe (Az.: 101 C 1005/14).

In der Praxis könnte das Urteil das Einholen einer Einwilligung auf elektronischen Weg faktisch unmöglich machen, kritisiert der DAV. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht rät deshalb Unternehmen, Mails mit einem Bestätigungslink immer frei von jeglichen werbenden Inhalt zu halten. Wichtig für Verbraucher sei, dass sie einen Hinweis erhalten, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können.

Auf das Urteil macht die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bildschirmdiagonale: Halb so groß wie Sitzabstand
Ein neuer Fernseher soll her. Aber wie groß ist groß genug? Und was kann man bei der Auswahl des Gerätes noch beachten - etwa um Strom zu sparen?
Bildschirmdiagonale: Halb so groß wie Sitzabstand
Smart Home-Systeme für Licht: Nützlich oder moderner Schnickschnack?
Fast jeder Bereich des Lebens kann vernetzt werden, so auch die Lichtsteuerung in den eigenen vier Wänden. Ist das wirklich sinnvoll oder kann man sich das Geld sparen?
Smart Home-Systeme für Licht: Nützlich oder moderner Schnickschnack?
Netzneutralität: Experten befürchten Folgen in Deutschland
Mit der Aufhebung der Netzneutralität ermöglicht die US-Telekomaufsicht eine Ungleichbehandlung von Daten. Gegen Bezahlung werden etwa Internetdienste bevorzugt …
Netzneutralität: Experten befürchten Folgen in Deutschland
Apple bringt leistungsstarke Pro-Ausgabe des iMac
Der Mac Pro kommt wieder auf den Markt. Für die Neuauflage hat ihn Apple mit einigen Extras ausgestattet. Damit soll der All-in-one-Rechner vor allem Grafik- und …
Apple bringt leistungsstarke Pro-Ausgabe des iMac

Kommentare