BGH-Urteil

Schadenersatz bei Internet-Ausfall

Karlsruhe - Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt.

Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der BGH in dem am Donnerstag verkündeten Urteil. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn die Nutzungsmöglichkeit entfällt. Das gleiche gelte für den Telefonanschluss (Az.: III ZR 98/12).

Damit zählen Internet und Telefon zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise „auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“. Dies ist Voraussetzung für einen Ersatzanspruch bei Ausfall der bloßen Nutzungsmöglichkeit. Bislang war dies vor allem für die Nutzung von Kraftfahrzeugen und Wohnhäusern anerkannt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Facebook lässt Nutzer über Qualität von Medien entscheiden
Seit der US-Präsidentenwahl 2016 wird Facebook massiv wegen der Ausbreitung gefälschter Nachrichten kritisiert. Nach einem ersten Versuch, Recherche-Profis Warnzeichen …
Facebook lässt Nutzer über Qualität von Medien entscheiden
App-Charts: Must-haves fürs iPhone und iPad
Ein Smartphone oder Tablet als Weihnachtsgeschenk: Da muss das Gerät erstmal mit den grundlegendsten Apps ausgestattet werden - Messenger und Streaming-Dienste zum …
App-Charts: Must-haves fürs iPhone und iPad
Musikgenuss ohne Störgeräusche: In-Ear-Kopfhörer mit Noise-Cancelling im Test
Entspannt Musik hören während man mit der Bahn zur Arbeit fährt oder beim Sport – das ist oft nicht so einfach, weil Geräusche von außen den Musikgenuss stören. …
Musikgenuss ohne Störgeräusche: In-Ear-Kopfhörer mit Noise-Cancelling im Test
Neue WhatsApp-Funktion: Was sich ändert - und welchen Haken es gibt
WhatsApp spricht mit seiner Neuerung eine neue Zielgruppe an - einen Haken gibt es aber. Für wen der neue Messenger gedacht ist und was sich ändert.
Neue WhatsApp-Funktion: Was sich ändert - und welchen Haken es gibt

Kommentare