"Biete Erst- und Zweitstimme gegen Arbeitsplatz"

- Frankfurt/Main - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen eines versuchten illegalen Wahlstimmen-Verkaufs. Ein Unbekannter habe Ende August in der "Frankfurter Rundschau" (FR) seine Stimme für die Bundestagswahl gegen einen Arbeitsplatz zum Verkauf angeboten, sagte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Job Tilmann. Er bestätigte damit am Sonntag einen Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS).

<P>Die Staatsanwaltschaft habe einen Antrag auf Durchsuchung der FR- Anzeigenredaktion gestellt, sagte Tilmann. Es sei aber noch unklar, wann das Gericht darüber entscheide. Er gehe davon aus, dass sich die Zeitung bei einer Durchsuchung kooperativ verhalte.</P><P>In der Anzeige stand wörtlich: "Akademiker bietet Erst- und Zweitstimme am 22. September gegen Arbeitsplatz." Kauf und Verkauf von Wahlstimmen sind nach Paragraf 108b Strafgesetzbuch verboten und können mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.</P><P>Bundeswahlleiter Johann Hahlen kritisierte in der "BamS" den angebotenen Stimmenverkauf: "Ich halte solche Aktionen für eine perverse, hochkriminelle Art und Weise, unsere Demokratie zu schädigen." Er nannte als extremen Fall den Kieler Anbieter Cashvote.com. Dort seien Kunden aufgefordert worden: "Machen Sie Ihre Stimme zu barem Geld". Jeder erhalte zehn Euro, wenn "wir Ihre Stimme erfolgreich an einen Kaufinteressenten vermittelt haben". Per E-Mail will Cashvote die Kunden dann informieren, "welche Partei Sie am 22. September mit Ihrer Stimme unterstützen werden". Hahlen: "Wir haben sofort die Betreiber der betroffenen Foren abgemahnt, die zuständigen Staatsanwaltschaften eingeschaltet."</P><P>Auch im Internet-Auktionshaus "ebay" haben laut "BamS" mehrere Wähler ihre Stimmen zum Kauf angeboten. Nach Angaben von Unternehmenssprecher Joachim Guentert seien dies bisher etwa 10 bis 15 Fälle gewesen. "Als wir sie entdeckten, haben wir sie sofort gelöscht." Derzeit ist kein solches Angebot bei "ebay" zu finden.</P>

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