+
Erlaubt Online-Durchsuchungen: Horst Köhler hat die Ausweitung des BKA-Gesetzes unterschrieben.

BKA-Gesetz: Kritiker befürchten Überwachungsstaat

Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Was es damit auf sich hat und welche Argumente Kritiker aufführen, haben wir zusammengefasst.

Das neue Gesetz sieht eine Ausweitung der Befugnisse von BKA-Beamten vor, um Gefahren abwenden und Terrorismus bekämpfen zu können. Die wichtigsten Änderungen sind, dass die Beamten des Bundeskriminalamtes Wohnungen mit Videokameras überwachen und private Computer online durchsuchen dürfen. Die Tagesschau berichtet. Den Gesetzesentwurf gibt es bei Netzpolitik.org zum Download.

Ebenfalls wurden dort nach dem Beschluss im Bundestag Mitte November Reaktionen gesammelt. Der Artikel heißt "Heute ist BKA-Gesetz-Tag". Zahlreiche Kommentare großer Tageszeitungen sind dort aufgeführt. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird dort zitiert. Er habe behauptet, dass das BKA mit diesem Gesetz Befugnisse erhalte, die jede Landespolizei schon seit 50 Jahren hat.

Der Großbloggbaumeister erklärt in seinem Blog, wie absurd er die Aussage Schäubles findet. Er denkt weiter und schreibt das Zitat so um, wie es in wenigen Jahren gesagt werden könnte. Damit will er auf die Entwicklung zum Überwachungsstaat aufmerksam machen. Diesen Begriff verwendet auch die Süddeutsche Zeitung.

Die SPD fordert eine Überarbeitung des Gesetzes - in der jetzigen Fassung könnten auch Unschuldige und Unverdächtige beschattet werden. Tatsächlich gibt es auch außerhalb des Bundestags viele Kritiker:  Die Organisation Reporter ohne Grenzen fürchtet um die Pressefreiheit, wenn Journalisten nicht mehr vertraulich recherchieren können. Die Polizeigewerkschaft glaubt, dass das Gesetz in seiner jetzigen Fassung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht bestehen werde.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Letzte Chance zum Kauf? Apple nimmt offenbar beliebte iPhone-Modelle aus dem Sortiment
Laut Medienberichten plant Apple, zwei seiner iPhone-Modelle aus dem Sortiment zu nehmen. Kunden könnten nur noch wenige Wochen Zeit bleiben, um zuzuschlagen.
Letzte Chance zum Kauf? Apple nimmt offenbar beliebte iPhone-Modelle aus dem Sortiment
WLAN-Passwort einfach mit anderen iOS-Nutzern teilen
Will man bei Freunden oder Verwandten zum ersten Mal ins W-Lan, steht zunächst ein umständliches Passwort-Eintippen an. Das ist bei Nutzern von iOS 11 nun nicht mehr …
WLAN-Passwort einfach mit anderen iOS-Nutzern teilen
Instagram führt Fragen-Sticker ein
Um besser mit seinen Followern zu interagieren bringt Instagram eine neue Funktion: Neuerdings können Nutzer ihren Idolen oder Freunden beliebige Fragen stellen. Die …
Instagram führt Fragen-Sticker ein
Neue Funktion bei WhatsApp: Von dieser Änderung können alle profitieren
Nervige Gewinnspiele, Kettenbriefe - immer wieder werden WhatsApp-Nachrichten verschickt, die so viele Daten wie möglich von den Nutzern sammeln sollen. Damit könnte es …
Neue Funktion bei WhatsApp: Von dieser Änderung können alle profitieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.