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Erlaubt Online-Durchsuchungen: Horst Köhler hat die Ausweitung des BKA-Gesetzes unterschrieben.

BKA-Gesetz: Kritiker befürchten Überwachungsstaat

Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Was es damit auf sich hat und welche Argumente Kritiker aufführen, haben wir zusammengefasst.

Das neue Gesetz sieht eine Ausweitung der Befugnisse von BKA-Beamten vor, um Gefahren abwenden und Terrorismus bekämpfen zu können. Die wichtigsten Änderungen sind, dass die Beamten des Bundeskriminalamtes Wohnungen mit Videokameras überwachen und private Computer online durchsuchen dürfen. Die Tagesschau berichtet. Den Gesetzesentwurf gibt es bei Netzpolitik.org zum Download.

Ebenfalls wurden dort nach dem Beschluss im Bundestag Mitte November Reaktionen gesammelt. Der Artikel heißt "Heute ist BKA-Gesetz-Tag". Zahlreiche Kommentare großer Tageszeitungen sind dort aufgeführt. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird dort zitiert. Er habe behauptet, dass das BKA mit diesem Gesetz Befugnisse erhalte, die jede Landespolizei schon seit 50 Jahren hat.

Der Großbloggbaumeister erklärt in seinem Blog, wie absurd er die Aussage Schäubles findet. Er denkt weiter und schreibt das Zitat so um, wie es in wenigen Jahren gesagt werden könnte. Damit will er auf die Entwicklung zum Überwachungsstaat aufmerksam machen. Diesen Begriff verwendet auch die Süddeutsche Zeitung.

Die SPD fordert eine Überarbeitung des Gesetzes - in der jetzigen Fassung könnten auch Unschuldige und Unverdächtige beschattet werden. Tatsächlich gibt es auch außerhalb des Bundestags viele Kritiker:  Die Organisation Reporter ohne Grenzen fürchtet um die Pressefreiheit, wenn Journalisten nicht mehr vertraulich recherchieren können. Die Polizeigewerkschaft glaubt, dass das Gesetz in seiner jetzigen Fassung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht bestehen werde.

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