Regierung gesteht Spionage

Google, Facebook: Britischer Spähdienst liest mit

London - Die britische Regierung hat zugegeben, dass ihr Abhördienst GCHQ im großen Stil Internetdienste wie Google-Suchen oder die Facebook-Aktivitäten britischer Bürger anzapft.

Diese Internetdienste würden als „externe Kommunikation“ angesehen, weil die Server der Firmen außerhalb Großbritanniens stünden, heißt es in einem Statement des Leiters des beim Innenministerium angesiedelten Büros für Sicherheit und Terrorismusabwehr (OSCT), Charles Farr. Farr hatte das Statement als Zeuge in einem Prozess gegen die Bürgerrechts-Organisation Privacy International abgegegeben, die den Text online gestellt hat.

Laut Privacy International ist es das erste Mal überhaupt, dass die britische Regierung zu rechtlichen Fragen bezüglich ihrer Abhörmethoden Stellung nimmt. Der Abhördienst GCHQ war in die Schlagzeilen geraten, weil der US-„Whistleblower“ Edward Snowden vertrauliche Dokumente enthüllt hat. Darin wird ein millionenfaches Abhören von privater Konversationen unterstellt.

Farr erklärte in seinem Statement, bei weitem nicht alles, was technisch angezapft werde, werde auch gelesen. Hierfür sei eine weitergehende Erlaubnis nötig. Für die Organisation Privacy International ist das Eingeständnis dennoch der Beweis für das Umgehen von Gesetzen. Das britische Volk werde bevormundet.

dpa

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