WLAN: Bundesrat will Haftungsrisiko beschränken

Berlin - Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht.

Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderte der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung auf, zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können.

Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann der Wirt als sogenannter Mitstörer belangt werden, wenn ein Dritter über seine Netzverbindung Urheberrechtsverstöße oder andere Rechtsverletzungen begeht.

Auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg erklärte der Bundesrat, mit rechtlichen Klarstellungen könne der Ausbau der WLAN-Angebote beschleunigt werden. Die Bundesregierung kann jetzt entscheiden, ob sie die Anregung der Länder aufgreift oder nicht.

dapd

Rubriklistenbild: © obs/AVM GmbH

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Taxi-Apps lohnen meist nur in größeren Städten
Ein Taxi zu rufen ist per App bequemer als per Telefon. So kann man die Anfahrt verfolgen und bequem digital bezahlen. Doch funktionieren die Apps überall gleich gut?
Taxi-Apps lohnen meist nur in größeren Städten
Google-Messenger Allo im Browser nutzen
Viele Messenger sind nicht nur auf dem Smartphone nutzbar - sondern auch in Web-Browsern. Auch Googles Messenger kann jetzt so genutzt werden.
Google-Messenger Allo im Browser nutzen
Das iOS-Kontrollzentrum hat noch eine zweite Seite
Wer schnell auf die wichtigsten Einstellungen in iOS zugreifen will, nutzt das Kontrollzentrum. Das ist erstaunlich vielfältig und hält mehrere Funktionen für den Nutzer …
Das iOS-Kontrollzentrum hat noch eine zweite Seite
Vorsicht! Offenbar neuer Facebook-Wurm im Umlauf
Ein kleiner Klick auf den falschen Link kann jetzt viel Ärger verursachen: Augenscheinlich kursiert bei Facebook gerade eine besonders perfide Kettenmail.
Vorsicht! Offenbar neuer Facebook-Wurm im Umlauf

Kommentare