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Demonstranten setzen sich für Edward Snowden ein: Kundgebung vor dem Reichstagsebäude in Berlin

Chaos Computer Club:

Computerexperten: Snowden soll Ehrenmitglied werden

Berlin - Der Chaos Computer Club will den Enthüller der NSA-Affäre, Edward Snowden, zum Ehrenmitglied machen. Dem ehemaligen US-Geheimdienstler solle eine Ehrenmitgliedschaft vorgeschlagen werden, teilte der Club am Montag mit.

Die Computerexperten hätten zudem auf ihrer Mitgliederversammlung Anfang Mai beschlossen, den im Moskauer Exil lebenden Snowden finanziell zu unterstützen. Der CCC kritisierte die hierzulande schleppende Aufklärung der Aktivitäten der NSA und anderer ausländischer Geheimdienste und forderte, Snowden müsse im Bundestag angehört werden.

Durch von Snowden enthüllte Dokumente war im vergangenen Jahr bekannt geworden, das unter anderem die NSA massenhaft Telekommunikations- und Internetdaten auch deutscher Bürger sammelt. Die Vorgänge soll ein Bundestags-Untersuchungsausschuss klären, der auch Snowden vernehmen will. Gestritten wird derzeit noch darüber, wo und wie eine solche Anhörung stattfinden soll. Der Ausschuss will in dieser Woche mit Snowdens Anwalt über die Modalitäten der Vernehmung beraten.

Das Hick-Hack um die Befragung Snowdens markiere "einen neuen Tiefpunkt in der langen Reihe an Peinlichkeiten", kritisierte der CCC. Die Bundesregierung müsse sich für den Informanten einsetzen. Für eine Vernehmung in Deutschland müssten politisch und juristisch Voraussetzungen geschaffen werden, dass Snowdens vor einer Auslieferung in die USA geschützt sei. Die Bundesregierung hatte jüngst in einem Gutachten davor gewarnt, dass eine Einreise des von den USA wegen Geheimnisverrats mit Haftbefehl gesuchten Snowden die beiderseitigen Beziehungen belasten würde.

AFP

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