China verschärft Vorgehen gegen Internet-Aktivisten

- Peking - Die chinesischen Behörden verschärfen ihr Vorgehen gegen Aktivisten, die politische Ansichten ins Internet stellen. Wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" wurde am Dienstag in Peking mit Jiang Lijun einem weiteren Bürgerrechtler der Prozess gemacht. Sein Anwalt Mo Shaoping konnte nicht sagen, wann das Urteil gesprochen wird. Auch wollte er sich nicht über die mögliche Höhe der Strafe äußern.

<P>Die Tatsache, dass Jiang Lijun im Qincheng-Gefängnis einsitze, deute darauf hin, dass sein Fall als ernst eingestuft werde, befand die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Die Staatssicherheit betrachte Jiang Lijun als eine zentrale Figur unter den Bürgerrechtlern, die im Internet aktiv sind.</P><P>Jiang Lijun sei mit der Psychologiestudentin Liu Di bekannt, deren Fall die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen an die Polizei zurückgegeben hatte. Jiang Lijun war wie Liu Di im November vergangenen Jahres in Haft gekommen. Sein Fall gehört zu einer Serie von Festnahmen und Prozessen gegen Bürgerrechtler, denen "regierungsfeindliche" Aktivitäten im Internet zur Last gelegt werden.</P><P>Erst am Vortag war die Berufungsverhandlung für vier Dissidenten, die seit mehr als zwei Jahren inhaftiert sind, ohne Entscheidung zu Ende gegangen. Dass die Verhandlung bis in den Abend gedauert hatte, wertete das Zentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong zumindest als gutes Zeichen. Der Computeringenieur Yang Zili, der Ingenieur Jin Haike, der Autor Zhang Honghai und der Sozialreformer Xu Wei waren im Mai wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu acht bis zehn Jahren Haft verurteilt worden.</P><P>Erst in der vergangenen Woche war der Internetaktivist Yan Jun in der Stadt Xi'an vor Gericht gestellt worden, weil er Kritik an der Regierung ins Internet gestellt und sich an Appellen für politische Reformen beteiligt haben soll. China verfolgt nicht nur Aktivisten, sondern blockiert auch Webseiten von Menschenrechtsgruppen, einigen ausländischen Medien oder Zeitungen auf Taiwan. Mit dem Internet und der Informationsfreiheit beschäftigt sich in diesem Monat ein Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsdialogs in Berlin.</P>

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