China verschiebt Einführung von Internet-Filter

Peking - China hat in letzter Minute die obligatorische Einführung eines Internet-Filters auf jedem neuen PC verschoben.

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnik habe einen Aufschub des Plans beschlossen, meldete am Dienstag die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Nach der im Mai beschlossenen Verordnung hätte die Filter-Software ab (dem morgigen) Mittwoch auf jedem neu verkauften PC vorinstalliert sein müssen. Offiziell wurde dies damit begründet, dass Internet-Nutzern der Zugang zu sexuell anstößigen Inhalten und exzessiven Gewaltdarstellungen verwehrt werden soll. Eine Untersuchung des Filters ergab aber, dass auch politisch missliebige Webseiten blockiert werden.

Menschenrechtsgruppen laufen seit Wochen Sturm gegen die Neuerung. Auch die EU -Handelskammer in Peking und die US-Handelsbehörde appellierten an China, die Verordnung zu kippen. Die Regierung in Washington hat vorgebracht, dass der Zwangsfilter möglicherweise gegen die Freihandelsbestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen könnte.

Zuletzt kündigte eine kalifornische Software-Firma rechtliche Schritte gegen den Internet-Filter an und begründete dies mit der Verletzung von Lizenzrechten. Solid Oak Software mit Sitz in Santa Barbara habe Anwälte in China beauftragt, juristisch gegen die Verwendung der Filtertechnik vorzugehen, weil damit eigene Rechte verletzt würden, teilte Firmensprecherin Jenna DiPasquale mit. Solid Oak hat nach eigenen Angaben auch mehrere führende PC-Hersteller wie Dell und Hewlett-Packard aufgerufen, die Filtersoftware nicht auf ihre Computer für den chinesischen Markt zu bringen. 

ap

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