China will Internet-Nutzer "anleiten"

Peking - China hat sich etwas Neues im Kampf gegen die Meinungsfrieheit überlegt: Das Land will seine Bürger nun "anleiten", sich regelkonform im Internet zu bewegen.

Die Regierung in Peking hat die strikte Zensur des Internets in China verteidigt. Die Veröffentlichung von politischen Texten, die “die Staatssicherheit gefährden“ und “die staatliche Macht untergraben“, würden weiter als Straftat angesehen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Weißbuch. “Die chinesische Regierung legt großen Wert darauf, den sicheren Fluss von Informationen im Internet zu schützen und will deshalb die Menschen anleiten, die Internetseiten in Übereinstimmung mit dem Gesetz und in einem förderlichen und korrekten Maße zu nutzen.“ Deshalb dürften neben Pornografie und kriminellen Texten auch keine “Gerüchte“ verbreitet werden.

Die Sperrung von einzelnen Internetseiten oder ganzen Webauftritten war weltweit immer wieder kritisiert worden. Zehntausende Internetpolizisten durchforsten in China das Netz nach Seiten, die nicht mit der kommunistischen Ideologie übereinstimmen. In China gibt es schätzungsweise 400 Millionen Internetnutzer. Niemand dürfe Informationen verbreiten, heißt es in dem Weißbuch, die den Grundprinzipien der Verfassung widersprechen und die Sicherheit des Staates gefährden könnten. Die Verbreitung von Staatsgeheimnissen sei ebenso verboten wie “das Unterwandern der Staatsmacht und die Gefährdung der ethnischen Einheit“ oder die Verbreitung “ketzerischer oder abergläubischer Ansichten“.

dpa

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