Datenschützer findet staatliche Daten-Sammlungen "bedenklich"

- Berlin - In Deutschland werden die persönlichen Daten von immer mehr Menschen durch ausgefeilte Überwachungs- und Kontrollsysteme in staatlichen Computern gespeichert. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob nannte diese Entwicklung am Mittwoch in Berlin bedenklich.

<P>Eine Zäsur bei der Sammlung von personenbezogenen Daten habe der Terror-Anschlag von New York am 11. September 2001 bedeutet, sagte er bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2001 und 2002.</P><P>Die Jacob-Kritik an Polizei und Regierung richtet sich vor allem auf die ständig steigende Zahl von Telefonüberwachungen, die eng mit der Terrorismusbekämpfung zusammen hängt. Die entsprechenden Anordnungen hätten sich seit 1995 verfünffacht. Im vergangenen Jahr wurden fast 22 000 Telefone abgehört. "Eine nachvollziehbare, befriedigende Erklärung hierfür gibt es nach wie vor nicht", beklagte der oberste Datenschützer.</P><P>Allgemein habe sich die Situation des Datenschutzes in den beiden vergangenen Jahren kaum verbessert, sagte Jacob, dessen Amtszeit im Juli ausläuft. "Der Datenschutz erhält noch immer nicht den Stellenwert eingeräumt, der ihm als Garant von Bürgerrechten in einem freiheitlichen Rechtsstaat zukommen sollte."</P><P>So hat Jacob auch an der Effizienz der Rasterfahndung bei der Terrorbekämpfung Zweifel. Fraglich sei, ob es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Befugnis zur "massenhaften Erhebung" personenbezogener Daten in den Ländern einzuräumen.</P><P>Erhebliche Bedenken hat der Datenschutzbeauftragte auch gegen die Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks, ungeachtet der Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung. Die DNA-Analysedatei des BKA habe nach fünfjährigen Erhebungen nun einen Umfang von 250 000 Personendatensätzen.</P><P>Schließlich warnt Jacob davor, durch ständig verbesserte technologische Möglichkeiten den "gläsernen Bürger" in allen Lebensbereichen zu schaffen. Dabei haben die Datenschützer besonders die Gesundheitskarte im Visier. Der Versicherte müsse wissen, welche Informationen auf dieser Karte gespeichert sind und wer Zugriff auf diese Informationen habe.</P><P>Skeptisch sieht Jacob auch die Zukunft. Zunehmend würden Systeme entwickelt, die die Feststellung des genauen Aufenthalts von Menschen möglich machten. Vielfach geschehe dies über die Handy-Nutzung. Auch in der Privatwirtschaft sei ein Trend zu immer umfangreicheren Datensammlungen und Vernetzungen zu beobachten.</P><P>Neben Auskunftssystemen der Kreditwirtschaft entwickelten auch Wohnungsunternehmen eine eigene "Warndatei". Ähnliches sei bei den Versicherern zu beobachten. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch Abstimmungen und Datenaustausch ein Mensch, der im Alter von 20 Jahren seine Handy-Rechnung nicht bezahlte, Jahre später kein Konto mehr eröffnen könne oder keine Wohnung finde.</P><P>Internet: www.bfd.bund.de</P>

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