Datenschützer: Street-View-Start ist überstürzt

Hamburg - Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die angekündigte Einführung von Google Street View in Deutschland als überstürzt kritisiert.

“Die Leute wissen gar nicht, was sie da erwartet“, sagte Caspar am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Es sei es nicht sinnvoll, die Zeit für Widersprüche vor Einführung des Kartendienstes so knapp zu befristen. Google will den Kartendienst bis Ende des Jahres in Deutschland einführen und zunächst die umfassenden Straßenbilder von 20 Städten veröffentlichen.

Mieter und Hausbesitzer können vorher innerhalb eines Monats mit einem Online-Formular Widerspruch gegen die Darstellung ihres Gebäudes einlegen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. “Es hat mich sehr überrascht, am Donnerstag vergangener Woche zu erfahren, dass das Tool bereits ab Anfang nächster Woche frei geschaltet werden soll“, erklärte Caspar in einer schriftlichen Mitteilung. “Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt“, so der für Google zuständige Landesdatenschutzbeauftragte. “Wir sehen diese Ankündigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritisch“, sagte Caspar.

Es gebe keine klare Leitlinie für den Umgang mit den Daten von Widerspruchsführern. Der Datenschutzbeauftragte kritisierte zudem, dass bislang keine telefonische Hotline von Google für Anfragen von Bürgern geplant sei. Google hat in Gesprächen mit Datenschützern versprochen, bei der Einführung von Street View 13 Punkte einzuhalten. Diese Punkte gehen über die Praxis von Street View in den bisher 23 anderen Ländern hinaus. Caspar sagte dazu: “Diese Zusage ist kein großzügiges Entgegenkommen, sondern eine von Google übernommene Rechtspflicht.“

dpa

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