Datenschützer will Internet-Firmen reglementieren

Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung strengere Regeln für Internet-Unternehmen, die private Daten sammlen.

Zugleich verschärft Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ihre Kritik an dem Internet-Dienst Google Street View.  Google will nach einem Medienbericht Möglichkeiten für Hausbesitzer schaffen, bei Street View, Aufnahmen bereits vor der Veröffentlichung im Netz löschen zu lassen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärte, machte sich Schaar für Auflagen in der Internet-Branche stark. „Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird“, sagte Schaar dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Was Google macht, ist auch eine Art Vorratsdatenspeicherung, das kann ich nicht anders sehen.“ Schaar betonte, die in Deutschland und Europa geltenden Bestimmungen müssten auch für Unternehmen wie Google oder Facebook gelten: „Man muss auch die private Datenmacht begrenzen.“

Aigner legte in ihrer Kritik an Google nach. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst im Netz informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe der Dienst in Deutschland nicht ans Netz gehen. „Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse“, forderte Aigner. Auch der weltweit größte Internetkonzern müsse akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze.

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Google will nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) sein Entwicklungsteam, das unter anderem am Datenschutz bei Street View arbeitet, personell aufstocken. Google wolle Hausbesitzern und Mietern die Möglichkeit geben, der Abbildung ihres Hauses im Netz zu widersprechen, noch bevor die Bilder online gingen. Im Entwicklungszentrum in München sollten noch in diesem Jahr 25 bis 30 neue Softwareentwickler eingestellt werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Nelson Mattos, der die Software- und Produktentwicklung in Europa verantwortet. „Wir werden etwa zwei bis drei Monate bevor Street View verfügbar ist, mit dem neuen Werkzeug auf den Markt kommen“, kündigte Mattos an. Bisher arbeiteten in München rund 70 Mitarbeiter für Google. Eines der dortigen Projekte sei der Datenschutz bei Street View. (dpa)

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