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Im Bundestag geht es am Mittwoch um das Streitthema Netzzensur.

Zensur von Kinderporno-Seiten ist rechtlich bedenklich

Die Bundesregierung will kinderpornographische Internetseiten zensieren, doch das ist rechtlich nicht so einfach.

Die Bundesregierung will Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten sperren lassen. Den Schwarzen Peter sollen die Provider haben, die anhand einer täglich aktualisierten Liste des BKA Internetseiten für ihre Kunden sperren sollen, schreibt das Blog Telemedicus. Im Lawblog diskutieren die Nutzer das Vorhaben und zeigen sich durchaus kritisch, was die Umsetzbarkeit betrifft.

Die Einschätzungen von Datenschützern, Bürgerrechtlern und der Regierung liegen erheblich auseinander. Von Zensur sprechen die einen, von Schutz die anderen. Doch ob das Sperren bestimmter Internetseiten technisch und rechtlich überhaupt machbar ist, das sollen Gutachten zeigen.

Eines ist am Wochenende in Umlauf geraten und wurde auf Netzpolitik.org veröffentlicht. Der Tenor laut Spiegel Online: Technisch sei der Plan kaum umsetzbar und er gefährde die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit. Außerdem könnten Nutzer die Sperren mit wenig Aufwand umgehen. Heise fasste bereits am Wochenende die rechtlichen Bedenken zusammen. Am Mittwoch findet eine Anhörung im Bundestag statt.

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