Deutsche Telekom muss 12,6 Millionen Euro Bußgeld zahlen

- Brüssel/Bonn - Wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung im Telefon-Ortsnetz muss die Deutsche Telekom ein EU-Bußgeld von 12,6 Millionen Euro zahlen. Der Bonner Konzern ließ mit seiner Gebührenpolitik neuen Konkurrenten mit billigeren Tarifen für die Kunden keine fairen Chance, urteilte die EU-Kommission in Brüssel. Es ist das erste Mal, dass die Telekom von den Brüsseler Wettbewerbshütern zur Kasse gebeten wird. Der Konzern reagierte in Bonn mit Unverständnis auf die Entscheidung.

<P>Telekom-Konkurrenten mussten zwischen 1998 und 2001 höhere Gebühren für den Netzzugang zahlen als Telekom-Endkunden. Danach erfolgten zwar Tarifänderungen; der Verstoß dauere aber in eingeschränkter Weise "bis heute" an, schrieb die Kommission. Bisher seien in Deutschland nur fünf Prozent der Leitungen auf der so genannten letzten Meile vom Hauptverteiler bis zum Anschluss des Kunden tatsächlich Konkurrenten der Telekom zur Verfügung gestellt worden.</P><P>Der Wettbewerb komme deshalb in dieser Sparte zum Schaden der Verbraucher nicht richtig in Schwung, monierte die EU-Behörde. Es habe deswegen zahlreiche Beschwerden gegeben. Die öffnung der "letzten Meile" sei gerade für die Internetnutzung wichtig, da sich die Benutzer meist über örtliche Nummern ins Netz einwählen.</P><P>"Wir können die Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehen", sagte ein Konzernsprecher der Deutschen Telekom auf Anfrage. Die Preise in Deutschland seien schließlich reguliert. So muss sich die Telekom jede Erhöhung oder Senkung von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigen lassen.</P><P>EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte: "Viele neue Marktteilnehmer haben versucht, mit dem ehemaligen Monopolisten (Deutsche Telekom) in Wettbewerb zu treten. Da die Vorleistungsentgelte der Deutschen Telekom für den Ortsnetzzugang üben entsprechenden Endkundentarifen lagen, war bisher kein Wettbewerber in der Lage, einen bedeutenden Marktanteil zu erlangen."</P><P>Das EU-Kartellrecht erlaubt es der Kommission gegen Unternehmen vorzugehen, die mittels ihrer Marktmacht den Wettbewerb in unzulässiger Weise einschränken. Die EU-Behörde kann dazu Bußgelder bis zu zehn Prozent eines Unternehmens-Jahresumsatzes verhängen. Dieser Rahmen wurde aber bisher bei weitem nicht ausgeschöpft.</P><P>Die Kommission hatte vor einem Jahr ein förmliches Kartellverfahren gegen die Telekom eröffnet. Solche Verfahren können sich auch gegen ein einzelnes Unternehmen richten, wenn dieses seine Marktmacht zum Schaden von Verbrauchern und Marktbeteiligten missbraucht.</P><P>Die oberste Aufsichtsbehörde für den deutschen Telekom-Markt hatte vor wenigen Wochen den monatlichen Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zum 1. Mai 2003 um 5,45 Prozent auf 11,80 Euro abgesenkt. Die Telekom hatte ursprünglich eine Erhöhung auf 17,40 Euro beantragt. Die Behörde bezeichnete den neuen TAL-Preis, der nur um 2 Cent unter dem Endkundenpreis für einen analogen Telefonanschluss liegt, als sachgerecht und kostenorientiert.</P><P>Die separat eingeleiteten rechtlichen Schritte der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verzögerungen beim Wettbewerb im Telefonortsnetz werden weiter laufen, hieß es ergänzend in Brüssel. Dies habe mit dem Kartellverfahren nichts zu tun. Die EU-Behörde hatte moniert, die Gesetze zur Öffnung der Telefonortsnetze seien in Deutschland nur verspätet umgesetzt worden.</P><P>Der Deutschen Telekom droht weiterhin ein weiteres Kartellverfahren der Kommission. Sie ermittelt weiterhin wegen möglicherweise überhöhter Gebühren bei Handy-Auslandsgesprächen. Im Zusammenhang mit den so genannten Roaming-Tarifen, die in Netzen fremder Betreiber anfallen, waren bereits 2001 neun Mobilfunkbetreiber in Deutschland und Großbritannien von EU-Ermittlern unangemeldet durchsucht worden. Von den Razzien war auch die DT-Tochter T-Mobil (D1) betroffen gewesen.</P>

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