EU-Kommission siegt im Microsoft-Prozess

Luxemburg/ Brüssel - Im Wettbewerbsstreit mit dem Software-Riesen Microsoft hat sich die EU-Kommission in fast allen Punkten durchgesetzt. Die EU-Richter bestätigten in ihrer Entscheidung ein von der Kommission verhängtes Bußgeld von 497 Millionen Euro sowie einschneidende Wettbewerbs-Sanktionen.

Microsoft hatte gegen die EU- Strafmaßnahmen wegen Marktmissbrauchs vor dem EU-Gericht erster Instanz geklagt. Die EU-Kommission habe vor drei Jahren Schwere und Dauer des Marktmissbrauchs angemessen geahndet und sich beim Bußgeld nicht geirrt, urteilte das EU-Gericht am Montag in Luxemburg. EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußerte sich in Brüssel zufrieden: "Das Urteil zeigt, dass die Entscheidung der Kommission richtig war."

Microsoft müsse technische Einzelheiten für Konkurrenten offenlegen, damit deren Software für große Betriebsrechner mit dem Betriebssystem Windows vereinbar wird, entschied das Gericht. Diese Frage war einer der Hauptstreitpunkte in dem jahrelangen Verfahren gewesen. Die EU-Richter bestätigten auch die Entscheidung der EU- Kommission, wonach Microsoft in unzulässiger Weise Windows mit dem Multimedia-Abspielprogramm Media-Player koppelte. Das Gericht annullierte allerdings die Entscheidung der Kommission, einen Treuhänder zur Überwachung der Maßnahmen einzusetzen. Das Urteil hat Präzedenzcharakter, denn das Gericht definiert Grenzen für den Schutz geistigen Eigentums dominierender Konzerne.

Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith unterstrich nach dem Richterspruch den Willen seines Konzerns zur Kooperation: "Wir sind auf weitere Bemühungen eingestellt, die heutige Entscheidung umzusetzen und sie zu respektieren", versicherte er. Dies bedeute jedoch nicht, dass Microsoft auf Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil verzichte. Darüber sei noch nicht entschieden. "Obwohl es immer eine Menge Aufregung in diesen Fällen gibt, sollte man erst einmal lesen, dann nachdenken und dann entscheiden." Microsoft hat zwei Monate Zeit, beim höchsten EU- Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Berufung einzulegen. Dort kann es aber nur noch um Rechts- und Verfahrensfragen gehen.

Unterstützer und Gegner des US-Softwarekonzerns nahmen das Urteil völlig unterschiedlich auf. "Unsere Mitglieder sind sehr besorgt über die Auswirkungen dieses Falles für den Schutz geistigen Eigentums in Europa", sagte Jonathan Zuck, Präsident der Association für Competitive Technology (ACT). Der Verband vertritt vor allem kleine und mittelständische US-Softwarehersteller und unterstützte die Microsoft-Klage. "Das ist eine völlig willkürliche Behandlung des geistigen Eigentums von Microsoft", sagte Zuck. "Dies ist ein sehr schlimmer Präzedenzfall für mögliche Investitionen von kleineren Unternehmen in Europa."

Thomas Vinje, Prozessvertreter des European Committee for Interoperable Systems (ECIS), forderte: "Microsoft muss das jetzt umsetzen." Seiner Organisation gehören unter anderem Microsoft-Konkurrenten wie Adobe Systems, Corel, IBM, Nokia, Opera, Oracle, RealNetworks und Sun Microsystems an. "Dieses Urteil schafft Prinzipien für das Verhalten von Firmen in einer Reihe von Fällen und in einer Reihe von Märkten." Dies sind "Verkehrsregeln, die gut für den europäischen Verbraucher sind". Microsoft ist der mit Abstand größte und wichtigste Brüsseler Wettbewerbsfall. Die Kommission hatte in diesem Streit ihr Prestige in der Wettbewerbspolitik aufs Spiel gesetzt.

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