Berlin fordert Nachbesserungen

Europa macht Ernst beim Datenschutz

Brüssel - Ob Facebook oder Google: Wer im Internet surft, hinterlässt Datenspuren. Einen besseren Schutz dieser Informationen soll eine Reform der europäischen Regeln bringen.

Nach den jüngsten Geheimdienst-Enthüllungen macht die EU Ernst beim Datenschutz. Bis Jahresende könnten sich das Europaparlament und die 28 EU-Staaten auf eine Reform der europäischen Regeln einigen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Am Vorabend hatte der Innenausschuss des Europaparlaments für eine Stärkung der bestehenden Vorgaben gestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle das Thema zur „Chefsache“ machen, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gehen die geplanten EU-Datenschutzregeln nicht weit genug. Er fordert Nachbesserungen, um europaweit auf das derzeitige Datenschutzniveau in Deutschland zu kommen. Es sei noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, „dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag).

Die Reform soll die Rechte der Bürger insbesondere im Internet stärken. So sollen Surfer künftig der Weiterverwendung ihrer Informationen zustimmen. Die Weiterleitung von Daten an fremde Staaten wollen die Parlamentarier in Reaktion auf die Spähskandale um den US-Geheimdienst NSA erschweren: Falls Internetdaten - etwa von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken - in der EU verarbeitet werden, dürften sie nur nach ausdrücklicher Genehmigung der nationalen Datenschutzbehörde an ein Land außerhalb Europas weitergeleitet werden.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx appellierte an die EU-Staaten, die Reform voranzutreiben. „Die Wichtigkeit dieser Vorschläge ist den Menschen in ganz Europa nach den Enthüllungen von Edward Snowden umso klarer geworden“, schrieb Hustinx. „Mehr als je zuvor ist es offensichtlich, dass wir einer existenziellen Bedrohung unserer Grundrechte und Grundfreiheiten gegenüberstehen.“ Der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden hatte die Aufdeckung des Spähskandals ins Rollen gebracht.

Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding wertete die Abstimmung im Ausschuss als „starkes Signal“ an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen. Bei ihren Beratungen zur Stärkung der Internetwirtschaft soll das Thema zur Sprache kommen. „Die Staats- und Regierungschefs sollten deutlich machen, dass gemeinsame europäische Datenschutzregeln sehr dringend gebraucht werden - und zwar jetzt.“

Deutsche Wirtschaftsverbände warnten hingegen vor bürokratischen Bürden und forderten Staaten und Parlament auf, nichts zu überstürzen. „Unverhältnismäßige Informations-, Dokumentations- und Genehmigungspflichten lassen das notwendige Augenmaß weiterhin vermissen“, schrieben BDA, BDI, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Mitteilung. „Der strengste Datenschutz ist vergeblich, wenn er kaum umsetzbar ist.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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