Europäischer Gerichtshof entschied:

Internetportal für beleidigende Nutzer-Kommentare verantwortlich

Straßburg - Muss eine Nachrichtenwebseite beleidigende Kommentare löschen, die die User dort hinterlassen? Ja, sagte der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte nun. Zumindest im vorliegenden konkreten Fall einer Seite aus Estland.

Eine Nachrichtenwebseite aus Estland ist für anonyme Kommentare auf ihrem Portal verantwortlich und muss Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen löschen. Eine Forderung von Schadensersatz gegen das Portal sei daher rechtens. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg.

Das Urteil gilt für den konkreten Fall und muss in anderen Staaten bei einer anderen rechtlichen Ausgangsposition so nicht umgesetzt werden. Das Gericht befand jedoch auch, dass die geschützte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, wenn Mitgliedsstaaten die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von offenkundig rechtswidrigen Kommentaren verpflichten.

Der Fall betraf wütende und unflätige Anfeindungen gegen einen Fährschiffer, die anonyme Verfasser auf einer großen estnischen Nachrichtenwebseite hinterlassen hatten. Bei dem Streit ging es um die Frage, ob in Estland Fähren vor der Küste das Eis brechen und eine Auto-Überfahrt unmöglich machen dürfen. Gerichte des Landes hatten den Betreiber des Nachrichtenportals, die Delfi AS, deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Nachrichtenseite hatte die anstößigen Kommentare erst entfernt, nachdem Anwälte des Opfers dies gefordert hatten. Dies ist das gängige Verfahren auch in Deutschland. Das bestätigten die Straßburger Richter im Prinzip. Allerdings hätten die Kommentare in diesem Fall „Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen“ enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen.

Das Gericht verlangte nicht, dass Webseiten alle Wortmeldungen von vornherein filtern müssten. Das würde die Meinungsfreiheit auf Nachrichtenseiten zu stark einschränken. Die Richter erklärten, dass ihr Urteil nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke gelte.

Allerdings wäre Delfi nach Meinung der Richter durchaus in der Lage gewesen, schneller zu handeln. Der Betreiber habe die technischen Möglichkeiten gehabt, Kommentare zu kontrollieren. Es gäbe ein automatisches Löschsystem, um vulgäre Begriffe herauszufiltern, und ein Warnsystem, mit dem andere Nutzer die Netzverwalter über Beleidigungen informieren können. Außerdem habe die Nachrichtenseite auch in anderen Fällen von sich aus Kommentare gelöscht. Somit übten die Betreiber ein gewisses Maß an Kontrolle über den Kommentarbereich aus.

Delfi hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil es sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Diese Klage haben nun die 17 Richter der großen Kammer mit 15 gegen zwei Stimmen zurückgewiesen. Das Urteil der estnischen Gerichte sei „eine berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit des Portals“ gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die vom estnischen Gericht verhängte Geldstrafe von umgerechnet 320 Euro sei nicht übertrieben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instituition des Europarates, nicht der Europäischen Union (EU).

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Verlage können Hörbücher direkt Apple anbieten
Hörbücher aus dem iTunes-Store bezieht Apple nun nicht mehr ausschließlich von Audible. Das ergaben Verfahren der EU-Kommission und des Bundeskartellamts gegen …
Verlage können Hörbücher direkt Apple anbieten
Darum sollten Sie auf Selfies nie diese Geste machen
München - Sind Selfies gefährlich? Japanische Forscher haben herausgefunden, dass das Handy-Selbstportrait in Kombination mit einer beliebten Geste zum Sicherheitsrisiko …
Darum sollten Sie auf Selfies nie diese Geste machen
Neue Smartphones und virtuelle Displays
Man könnte meinen, auf dem Tisch steht nur ein schnöder Toaster. Doch dahinter steckt der Xperia Projector von Sony. Er wirft Bedienoberflächen an die Wand. Neben diesem …
Neue Smartphones und virtuelle Displays
Schneller formatieren in Word
Mit dem Word-Programm lassen sich Texte einfach schreiben und bearbeiten. Dabei nehmen viele User die Maus zur Hilfe. Doch es gibt eine bessere Alternative, mit der sie …
Schneller formatieren in Word

Kommentare