Gefällt-mir-Button kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Berlin - Auch in zweiter Instanz bestätigte ein Gericht in Berlin, dass die Verwendung der Facebook-Schaltfläche des "Gefällt mir"-Buttons kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt.

Auch das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass die verbreitete Verwendung der Facebook-Schaltfläche mit der Bekundung “Gefällt mir“ keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Die Richter (Aktenzeichen 5 W 88/11, Beschluss vom 29. April) bestätigten damit die Auffassung des Landgerichts Berlin.

Allerdings erklärte der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, dass in dem konkreten Streitfall einiges dafür spreche, dass der Betreiber des Web-Angebots gegen das Telemediengesetz (TMG) verstoßen habe - hier geht es um die Pflicht, die Nutzer des Angebots über die Weiterleitung von Daten an Facebook zu unterrichten.

Der Kläger, ein Konkurrent des beklagten Online-Händlers, sah darin einen Fall von unlauterem Wettbewerb. Das Kammergericht folgte aber der Auffassung des Landgerichts und befand, dass unlautere geschäftliche Handlungen nur dann unzulässig seien, “wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen“.

Das Soziale Netzwerk Facebook bietet Website-Betreibern an, die Schaltfläche mit dem nach oben gereckten Daumen einzubinden. Besucher, die bei Facebook registriert sind, können dann mit einem Klick zeigen, dass ihnen Texte, Videos oder Produkte gefallen. Das Problem: Auch Facebook erfährt von den Klicks.

Viele Juristen vertreten daher die Auffassung, dass Websites wie Online-Läden oder Nachrichtenportale Besucher in der Datenschutz-Erklärung über die Weiterleitung personenbezogener Daten aufklären müssen. “Ich bin überzeugt, dass die Einbindung ohne Datenschutzerklärung gegen das Datenschutzrecht verstößt“, sagt etwa Rechtsanwalt Christian Solmecke nach dem Landgerichtsurteil im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bildschirmdiagonale: Halb so groß wie Sitzabstand
Ein neuer Fernseher soll her. Aber wie groß ist groß genug? Und was kann man bei der Auswahl des Gerätes noch beachten - etwa um Strom zu sparen?
Bildschirmdiagonale: Halb so groß wie Sitzabstand
Smart Home-Systeme für Licht: Nützlich oder moderner Schnickschnack?
Fast jeder Bereich des Lebens kann vernetzt werden, so auch die Lichtsteuerung in den eigenen vier Wänden. Ist das wirklich sinnvoll oder kann man sich das Geld sparen?
Smart Home-Systeme für Licht: Nützlich oder moderner Schnickschnack?
Netzneutralität: Experten befürchten Folgen in Deutschland
Mit der Aufhebung der Netzneutralität ermöglicht die US-Telekomaufsicht eine Ungleichbehandlung von Daten. Gegen Bezahlung werden etwa Internetdienste bevorzugt …
Netzneutralität: Experten befürchten Folgen in Deutschland
Apple bringt leistungsstarke Pro-Ausgabe des iMac
Der Mac Pro kommt wieder auf den Markt. Für die Neuauflage hat ihn Apple mit einigen Extras ausgestattet. Damit soll der All-in-one-Rechner vor allem Grafik- und …
Apple bringt leistungsstarke Pro-Ausgabe des iMac

Kommentare