Gericht billigt Verwendung von Internet-Domain "drogerie.de"

- Frankfurt/Main - Die Verwendung der Internet-Domain "drogerie.de" von einem branchenfremden Unternehmen ist grundsätzlich zulässig. Nach einer Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichtes (OLG) werde dabei weder das Wettbewerbsrecht verletzt noch würden die Inhaber von Drogerien sittenwidrig ausgenutzt oder die Verbraucher getäuscht (Az.: 6 U 128/01).

<P>Das Gericht hob mit seinem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf. Damit wies er auch die Unterlassungsklage des Verbandes Deutscher Drogisten ab. Der Verband hatte daran Anstoß genommen, dass ein Unternehmen, das nichts mit Drogerien zu tun habe und auch über weitere Domain-Namen verfüge, sich die Internet-Domain "drogerie.de" gesichert hatte. Der Verband war der Meinung, dass das Unternehmen sich diese Adresse unter anderem gesichert habe, um sie eventuell an Drogerieunternehmen meistbietend zu verkaufen. Dagegen hatte das Unternehmen argumentiert, es wolle einen Internet-Führer aufbauen.</P><P>Anders als das Landgericht konnte das OLG keinen Rechtsverstoß feststellen. Wettbewerbsrechtlich wäre das Verhalten des Unternehmens nur von Bedeutung, wenn es mit der Verwendung des Domain-Namens das Ziel verfolgen würde, mögliche Konkurrenten im Internet zu verdrängen. Dies sei jedoch nicht der Fall. Auch eine Schädigungsabsicht im Sinne eines sittenwidrigen Verkaufs der Internetadresse sei nicht feststellbar.</P>

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