Gericht stärkt Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

- München - Das Landgericht München I hat den Schutz vor unerwünschter Werbung per E-Mail gestärkt. Mit einer Einstweiligen Verfügung verpflichtete die 33. Zivilkammer eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, entsprechende E- Mails an einen Münchner Rechtsanwalt zu unterbinden (Az.: 33 O 5791/03). Bei einer Missachtung der als Präzedenzfall geltenden Entscheidung könne ein Bußgeld von bis zu 250 000 Euro verhängt werden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

Die Gesellschaft unterhielt auf ihrer Internet-Domain eine so genannte E-Card-Funktion, mit der jedermann die Versendung einer Werbe-E-Mail an einen beliebigen Empfänger veranlassen kann. Der Münchner Anwalt, der eine geschäftliche E-Mail-Adresse unterhält, erhielt insgesamt 16 entsprechende Werbe-Mails mit Bildmotiven und schaltete daraufhin das Gericht ein.

Nach einer mündlichen Verhandlung verbot die Kammer der Marketinggesellschaft daran mitzuwirken, dass von ihrer Homepage elektronische Post ohne Zustimmung des Anwalts an dessen gewerblich genutzte E-Mail-Adresse verschickt wird. Auch wenn das Gericht im Prinzip nur den Anwalt schütze, habe die Entscheidung darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung, weil sie die E-Card-Funktion im Kern angreife, sagte der Gerichtssprecher.

Auch wenn die Marketinggesellschaft die E-Mails offenbar nicht selbst versandt habe, hafte sie sozusagen als Mitstörerin, da sie auf ihrer Homepage die E-Card-Funktion installierte, betonte die Kammer in ihrer Entscheidung. Der Gewerbetreibende müsse vor dem so genannten Spamming, der Überschwemmung mit Werbe-Mails, geschützt werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Falsche Drittanbieter-Forderungen: So wehren Sie sich
Fünf Euro für ein Klingelton-Abo? Und 2,99 Euro für einen Download, an den sich niemand erinnert? Solche Posten tauchen immer wieder in Mobilfunkrechnungen auf und …
Falsche Drittanbieter-Forderungen: So wehren Sie sich
ARM kündigt Chip für künstliche Intelligenz an
Smartphones und andere mobile Geräte werden bald viel besser Aufgaben künstlicher Intelligenz bewältigen können. Dafür sollen neue Chipdesigns von ARM sorgen. Und Apple …
ARM kündigt Chip für künstliche Intelligenz an
Router im Test: Mit welchem Gerät Sie am schnellsten online gehen
Und hopp! So ein schnelles Internet wünscht sich jeder. Klappt aber nicht immer. Lesen Sie, wie die Stiftung Warentest Router bewertet. Den Router zu wechseln, lohnt …
Router im Test: Mit welchem Gerät Sie am schnellsten online gehen
Dateien per Bluetooth empfangen
Kleine Datenmengen lassen sich bequem mit Hilfe des Funkstandards Bluetooth austauschen. Das funktioniert auch zwischen Rechner und Handy.
Dateien per Bluetooth empfangen

Kommentare