Geschäftsmann des versuchten Patent-Betrugs verdächtigt

- Ravensburg/Karlsruhe/Biberach - Die Ravensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Biberacher Geschäftsmann wegen versuchten Betruges offenbar im großen Stil. Wie der Ravensburger Oberstaatsanwalt Gerhard Schurr am Dienstag mitteilte, soll eine Nürnberger Anwaltskanzlei in dessen Auftrag Mahnschreiben gegen Internetadressaten mit Ortskürzeln von Kfz-Kennzeichen verschickt haben. Der Geschäftsmann ist Inhaber eines Lizenzvertriebs. Er beruft sich auf eine europäische Patentschrift. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt den Rechtsanspruch der Abmahnungen, die mit Geldforderungen verbundenen sind.

<P>Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe hat davor gewarnt, auf die Mahnschreiben einzugehen. Nach einer Pressemitteilung der Kammer sind die Forderungen zahlreichen Unternehmen und Institutionen zugegangen. Medienberichten zufolge soll es sich um etwa 6000 Abmahnungen handeln. In den am Freitag zugegangenen Schreiben wurden die Adressaten aufgefordert, bis zum (gestrigen) Montag 1114,50 Euro als Schadenersatz und Anwaltsgebühr zu überweisen. Außerdem wurde eine Unterlassungserklärung gefordert.</P><P>Nach IHK-Angaben berief sich der Rechtsanwalt auf eine europäische Patentschrift, nach der es geschützt sein soll, in Internetadressen das Kürzel des Kfz-Kennzeichens für eine geographische Region zu verwenden. Nach Auskunft des Europäischen Patent- und Markenamtes liegt solch ein Patent vor, seine Anwendung ist aber umstritten. Für die Kammer besteht der Verdacht, dass es sich um eine missbräuchliche Massenabmahnung handele, die bundesweit verschickt werde. Eine Anfrage bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg habe ergeben, dass dort bereits viele Beschwerden zu dem Fall vorliegen. Auch der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität im hessischen Bad Homburg sei von der Abmahnungsserie informiert worden.</P>

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